Slowenische Opposition möchte bald AKW-Volksbefragung

18. Jänner 2024, Ljubljana
Archivbild des AKW Krsko
 - Krsko, APA/AFP

Die slowenische Oppositionspartei SDS möchte die Bevölkerung in Slowenien möglichst bald über den geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerks befragen. Dazu hat sie am Donnerstag im Parlament den Antrag für eine Volksbefragung eingereicht. Damit kam die konservative Oppositionspartei, die das Projekt unterstützt, der links-liberalen Regierung zuvor. Die Regierung plant ebenfalls ein Referendum, allerdings erst in ein paar Jahren.

Premier Robert Golob hatte wiederholt zugesichert, dass die Bürger das letzte Wort über das neue Kernkraftwerk haben werden. Die regierende Koalition verpflichtete sich dazu auch in ihrem Programm. Ein Referendum soll allerdings erst dann abgehalten werden, wenn konkrete Einzelheiten sowie Kosten des Projekts bekannt sind. Ankündigungen zufolge soll es erst im Jahr 2027 oder 2028 soweit sein.

Die SDS ist hingegen der Meinung, dass die Bürger schon jetzt entscheiden sollen, ob ein zweites AKW in Slowenien gebaut werden soll oder nicht. Ideal wäre, wenn die Volksbefragung gemeinsam mit der Europawahl im Juni stattfinden würde, sagte der Abgeordnete Tomaž Lisec bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die SDS würde dabei die Wähler nicht nur über ihre Zustimmung für einen zweite Reaktor im bestehenden AKW Krško befragen, sondern auch für kleine modulare Kernreaktoren.

Die Kernenergie ist laut SDS eine stabile, konstante und grüne Energiequelle. „Ohne sie wird der Übergang zu einer CO2-neutralen Gesellschaft schwieriger und teurer“, sagte Lisec. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Bevölkerung das neue AKW mehrheitlich unterstützen wird. Eine Zustimmung der Bürger würde dem Projekt einen weiteren Schwung verleihen, sagte der SDS-Abgeordnete.

Lisec zeigte sich überzeugt, dass die slowenische Politik das Projekt einheitlich unterstützen könnte. Das neue AKW sei kein Projekt eines einzelnen Unternehmens, sondern des ganzen Landes, hieß es. Bevor es zur unverbindlichen Volksabstimmung kommen kann, muss der SDS-Antrag vom Parlament angenommen werden. „Wenn die Koalition dies aus Solar- und Windgründen verzögern will, dann wird es noch einige Zeit kein Referendum geben“, sagte Lisec. Er dürfte sich dabei auf frühere Vorwürfe der konservativen Opposition bezogen haben, dass die aktuelle Regierung das Atomprojekt verzögere und andere Quellen, insbesondere die Solarenergie, bevorzuge.

APA

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