Slowenische Regierung hält AKW-Volksbefragung für verfrüht

24. Jänner 2024, Ljubljana

Die slowenische Regierung hält eine Volksbefragung über den geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerks, die von der Oppositionspartei SDS angestrebt wird, für verfrüht. Es sei zu früh für ein Referendum, weil wichtige Informationen zu dem Projekt noch nicht bekannt seien, sagte der Minister für Umwelt, Klima und Energie, Bojan Kumer, am Mittwoch laut Nachrichtenagentur STA.

Derzeit gibt es laut dem Minister noch keine für die öffentliche Meinung wichtige Informationen, darunter die Angaben zur Leistungskapazität des Reaktors, Investitionswert sowie zum Geschäftsmodell und Eigentum. „Die meisten Menschen warten auf diese Antworten und es wäre unvernünftig, fünf Millionen Euro für ein Referendum auszugeben, um die öffentliche Meinung in diesem Moment zu testen“, sagte Kumer bei einem Energieevent in Ljubljana als Reaktion auf Bestrebungen der Opposition, möglichst bald eine Volksbefragung abzuhalten.

Premier Robert Golob hat unterdessen für nächste Woche ein Gipfeltreffen über die langfristige Nutzung der Atomenergie einberufen. Zur Diskussion über den Entscheidungsprozess über das zweite AKW wurden die Staatspräsidentin, die Parlamentspräsidentin sowie die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien und die beiden Minderheitsabgeordneten eingeladen, hieß es aus seinem Büro.

Die konservative SDS, die das Projekt eines neuen AKW unterstützt, reichte vergangene Woche den Antrag für die Volksbefragung im Parlament ein. Damit kam sie der Regierung zuvor. Sie plant ebenfalls ein Referendum, allerdings erst in ein paar Jahren. Hingegen strebt die SDS an, die Volksbefragung zusammen mit der diesjährigen Europawahl abzuhalten. Laut Medienberichten soll das Parlament über den Antrag im März abstimmen.

Der Bau eines neues Atomkraftwerks genießt laut einer jüngsten Meinungsumfrage deutliche Unterstützung in dem Nachbarland Österreichs. Eine in der Tageszeitung „Dnevnik“ veröffentlichte Umfrage zeigte, dass 68,6 Prozent der Befragten den zweiten Reaktorblock befürworten. Hingegen würden 21,1 Prozent ein neues AKW ablehnen, während sich 10,3 Prozent unentschlossen zeigten.

APA

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