Oö. LRH vermisst konkrete Zielvorgaben zur CO2-Reduktion

25. Jänner 2024, Linz

Der oö. Landesrechnungshof (LRH) vermisst konkrete Zielvorgaben des Landes zur Treibhausgas-Reduktion. Aktueller Anlass ist eine Initiativprüfung, gemäß der in den Jahren 2019 bis 2022 jährlich rund 3.200 Heizungsumstellungen auf erneuerbare Energieträger gefördert wurden. Bei gleichbleibendem Tempo werde man das Ziel, bis 2040 keine fossilen Heizungen mehr zu betreiben, wohl nicht erreichen, heißt es im Prüfbericht. Allerdings fehle der Überblick über die Zahl der Heizungen.

Konkret wurde der Tausch fossiler Heizkessel im privaten Wohnbereich laut LRH von 2019 bis 2022 mit rund 41 Mio. Euro gefördert. „Damit konnten rund 7.350 Biomasseheizungen, 4.700 Wärmepumpen, 650 Nah- und Fernwärmeanschlüsse und etwa 1.100 thermische Solaranlagen errichtet werden“, rechnete LRH-Direktor Rudolf Hoscher am Mittwoch vor. Würde man in diesem Tempo weitermachen, könnte man bis 2040 maximal 60.000 Heizkessel tauschen – die Prüfer gehen aber davon aus, dass es noch mehr geben dürfte.

Laut einer Potenzialanalyse des Landes aus dem Jahr 2020 seien damals ca. 220.000 Wohngebäude fossil beheizt worden. Im oö. Energiebericht werden für den Zeitraum 2019/20 etwa 82.000 Wohneinheiten angeführt, die mit Heizöl beheizt werden und eine Auswertung des Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) durch den LRH ergab – Stand Herbst 2022 – 130.000 fossil beheizte Wohngebäude. Im GWR werde bei der Anlage eines Gebäudes die Art der Heizung eingetragen, so der LRH, es sei aber unklar, ob Änderungen immer festgehalten werden. Fazit: Es fehlt eine belastbare Datengrundlage.

Ungeachtet der Kritik erkennt ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel „eine wichtige Bestätigung für unsere umfassende Klima- und Energiestrategie“ durch den LRH. Bestätigt sehen sich auch SPÖ, Grüne und NEOS durch den LRH-Bericht – und zwar in ihrer Kritik an der schwarz-blauen Klimapolitik: SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger nimmt LH Thomas Stelzer (ÖVP) als obersten Koordinator in Sachen Klimaschutz in die Pflicht, „endlich klare Klimaziele zu definieren“. Grünen-Klubobmann Severin Mayr ortet in den fehlenden CO2-Reduktionszielen einen Grund, warum die oö. Klima- und Energiestrategie nicht funktionieren könne. „Ein Plan ohne Ziel ist kein Plan. Und ein Plan funktioniert auch nicht ohne belastbare Datenbasis“, so auch die stellvertretende NEOS-Fraktionschefin Julia Bammer. Die MFG kritisierte, dass der LRH „unreflektiert die vom Mainstream und der Politik vorgegebenen Dogmen“ wie die UN-Klimaziele übernehme.

Bund und Land fördern den Tausch fossiler Heizkessel zu unterschiedlichen Bedingungen, die Anträge an Bund und Land können unabhängig voneinander gestellt werden. Der Bund fördert den Austausch mit bis zu 7.500 Euro oder 50 Prozent der Projektkosten, das Land fördert zusätzlich mit 1.700 bis 2.900 Euro. Von beiden Seiten sind auch noch zusätzliche Förderungen möglich, sodass für ein Projekt Förderungsquoten von 70 Prozent oder mehr erreicht werden können. Auf Basis des Budgetbegleitgesetzes 2024 sollen es künftig 75 Prozent werden.

APA

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