Elf EU-Staaten haben von der Europäischen Kommission ehrgeizige Klimaziele für 2040 gefordert. Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien und sieben weitere Staaten forderten die EU-Kommission in einem Brief dazu auf, „ein starkes politisches Signal mit Vorbildcharakter für andere Staaten mit hohen Treibhausgasemissionen“ zu setzen. Das gemeinsame Klimaziel bis 2040 müsse zudem „sicherstellen, dass die gesamte EU auf einem guten Weg in Richtung Klimaneutralität ist“.

Die EU hat sich bereits verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 will sie klimaneutral sein. Das Etappenziel für 2040 fehlt bisher noch. Mitte Jänner hatten die EU-Umweltminister erstmals darüber beraten.

Die EU-Kommission will sich am 6. Februar zu verschiedenen Szenarien für 2040 äußern. Ein konkreter Vorschlag wird jedoch erst von der neuen Kommission erwartet, die nach den Europawahlen Anfang Juni gebildet wird. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, die Emissionen bis 2040 um „mindestens 90 Prozent“ im Vergleich zu 1990 zu senken. Der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission empfiehlt eine CO2-Reduktion um 90 bis 95 Prozent.

In dem Brief, der von den Klima- und Umweltministern der elf Staaten unterschrieben ist, wird die EU-Kommission nun „nachdrücklich“ aufgefordert, „ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 zu empfehlen“. Neben Deutschland, Frankreich und Spanien haben auch Österreich, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Portugal unterschrieben.

Mit Blick auf Sorgen in der Bevölkerung, zuletzt etwa bemerkbar an den Bauernprotesten, forderten die elf EU-Staaten einen „gerechten und fairen“ Veränderungsprozess. Die Energiewende müsse „wirtschaftlich umsetzbar“ sein und dürfe „nur überschaubare Kosten verursachen“, niemand dürfe dabei zurückgelassen werden. Gleichzeitig müsse ermöglicht werden, die „Energiesicherheit und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ zu stärken.

APA/ag