Politischer Konsens über neues Atomkraftwerk in Slowenien

30. Jänner 2024, Ljubljana
Sloweniens Premier Robert Golob wird bald entscheiden müssen
 - Brussels, APA/AFP

In Slowenien wird noch heuer eine Volksbefragung über den Bau eines neuen Atomkraftwerks stattfinden, bei deren Durchführung alle Parlamentsparteien gemeinsam mitwirken werden. Das ist laut dem slowenischen Premier Robert Golob das Ergebnis eines politischen Gipfels zum Thema der Atomzukunft des Landes. Das konsultative Referendum werde voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden, sagte Golob bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

„Ein Referendum in diesem Jahr ist sinnvoll, um dem Investor noch vor der endgültigen Entscheidung im Jahr 2028 eindeutig das grüne Licht zu geben“, sagte der slowenische Premier. Dadurch würden auch Aktivitäten für den Bau des zweiten Kernreaktors beschleunigt werden können, fügte er hinzu.

Golobs Regierung peilte ursprünglich ein Referendum erst in den nächsten Jahren an, wenn es alle wichtigen Informationen zur Leistungskapazität des Reaktors und Investitionswert geben würde. Nachdem aber die Oppositionspartei SDS vor knapp zwei Wochen einen Antrag für die Volksbefragung einreichte, macht auch die Regierung nun Tempo.

In der Frage der Atomzukunft Sloweniens gäbe es politischen Konsens, betonte Golob nach dem Gipfeltreffen der Parlamentsparteien und der Staatsspitze. „Wir waren uns einig, dass der Weg in die CO2-freie Gesellschaft über zwei Quellen führt – erneuerbare Energiequellen und Atomkraft. Einheitliche Unterstützung gab es auch dafür, die Schritte für den Bau des neuen AKW fortzusetzen“, hieß es.

Die links-liberale Koalition und konservative Opposition werden laut Golob gemeinsam die Referendumsfrage formulieren. Die Grundlage dafür wird eine Resolution über die friedliche Nutzung der Atomkraft sein, die demnächst verabschiedet wird. Die SDS sei bereit ihren Antrag für die Volksbefragung zurückzuziehen und zusammen mit anderen Parteien die Frage festzulegen, sagte der SDS-Parteichef und Ex-Premier Janez Janša.

Laut dem Oppositionsführer stellt die Zeit angesichts der weltweit steigenden Nachfrage für neue Atomkapazitäten „eine finanzielle Komponente“ dar. Je länger das Projekt dauere, desto höher die Investitionskosten, hieß es. Eine frühe grundsätzliche Entscheidung werde bedeuten, dass sich Slowenien früher in die Warteschlange für Kernreaktoren stellen könne, betonte Janša.

Golob rechnet mit einer endgültigen Entscheidung über den Bau des neuen AKW im Jahr 2028. Dann werde es auch klar sein, wie viel das Projekt kosten und wer das Kraftwerk bauen werde. Laut dem Premier ist es sinnvoll den Willen der Bürger noch heuer zu testen, bevor Hunderte Millionen Euro investiert werden. Das Ergebnis des zwar unverbindliches Referendums werde „ein klares Signal“ für die Fortsetzung des Projekts sein, so Golob.

Der Investor, das staatliche Energieunternehmen Gen Energija, plant eine Vergrößerung der Anlage von ursprünglich 1.100 auf bis zu 2.400 Megawatt. Laut Golob öffne dies das Projekt für einen größerer Kreis von potenziellen Anbietern. Früheren Berichten zufolge kämen neben den US-Konzern Westinghouse bei einer größeren Kapazität auch EDF aus Frankreich und KHNP aus Südkorea infrage.

APA

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