Eine einstimmige Gesetzesänderung des Vorarlberger Landtags verhindert ab sofort für Vorarlberger Stromkunden einen ungewollten vertragslosen Zustand mit Energieversorgern. Man wolle nicht zulassen, „dass irgendjemand in Vorarlberg ohne Strom ist“, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Debatte zur Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Der Regierungschef sowie Landesrat Daniel Zadra (Grüne) sahen das Vorarlberger Modell als vorbildlich für ganz Österreich.
Nach der Erschütterung des Strommarkts mit massiven Preisanstiegen infolge des Kriegs in der Ukraine haben auch die österreichischen Energieversorger ihre Preise erhöht. Ob alle diese Preissteigerungen rechtlich korrekt waren, ist umstritten. Rechtsverfahren sind im Gang. Der im Eigentum des Landes stehende Vorarlberger Energieversorger illwerke vkw hat den Strompreis per 1. Juli 2023 gesenkt, indem neue Stromprodukte eingeführt wurden. Damit wollte man seitens des Unternehmens auch Rechtssicherheit erlangen.
Um die günstigeren Tarife beziehen zu können, müssen die Kunden neue Verträge abschließen, die alten Kontrakte laufen per 31. März 2024 aus. Das haben bisher 90 Prozent der Kunden von illwerke vkw gemacht. Um zu verhindern, dass Nicht-Umsteigern per Ende März 2024 der Strom abgestellt wird, hat der Landtag am Mittwoch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz geändert: Wer nicht ausdrücklich widerspricht, wird in einen neuen Vertrag übernommen, unabhängig vom Stromlieferanten. Nachteile – etwa ein höherer Tarif – entstehen den Betroffenen nicht.
Die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer stellte die Gesetzesänderung außer Streit, kritisierte aber die Einführung neuer Verträge. Man hätte Strompreissenkungen auch im Rahmen der alten Verträge weitergeben können, so Auer: „Das hat das Land nicht gemacht.“ In Tirol habe die Arbeiterkammer (AK) geklagt, in einem ersten Prozess am Innsbrucker Bezirksgericht wurde der Landesenergieversorger Tiwag nicht rechtskräftig zu Rückzahlungen verurteilt. Das hätte sich Auer auch für Vorarlberg gewünscht. Vorarlbergs AK-Präsident Bernhard Heinzle habe sich aber mit dem ÖVP-Landeshauptmann „auf ein Packerl gehaut“ – Heinzle hatte den Vorarlbergern geraten, in den neuen Vertrag zu wechseln.
Zadra verteidigte die Vorgangsweise von illwerke vkw auch im Hinblick auf die Preis-Transparenz als „richtig“. Wallner sagte, ihm sei der Zustand in Vorarlberg lieber als „der Zirkus in Tirol“. Ebenso wenig wollte Wallner Auers Feststellung auf sich sitzen lassen, wonach der Strompreis nur aufgrund der Rabatte von Bund und Land günstig seien und sich die Bürger diese selbst bezahlten. Der Vorarlberger Rabatt werde aus der Dividende von illwerke vkw bestritten, betonte der Landeshauptmann. Auch wenn dieser nicht ewig gewährt werden könne, „halte ich diese Strategie nicht für falsch, auch nicht in Zeiten des Arbeiterkammer-Wahlkampfs“, so Wallner.
APA
