Landesenergieversorger wird das Stromurteil nicht bekämpfen und ab Juli erneut Strompreise senken. AK fordert das auch von den IKB.

Diesen politischen Elfmeter ließ sich Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl in der noch bis Donnerstag laufenden Kammerwahl nicht nehmen: Nachdem das Bezirksgericht Innsbruck die Erhöhung der Strompreise im Jahr 2022 für nichtig erklärt hatte, stieg der politische Druck auf den Landesenergieversorger Tiwag. ÖVP und SPÖ forderten wie die Opposition die Tiwag auf, auf eine Berufung zu verzichten. Am Samstag war es nun so weit.
Ein jahrelanger Rechtsstreit und die damit verbundene Unsicherheit sind nicht im Sinne der KundInnen.“

Tiwag

Der zwischen Tiwag, Eigentümervertreter und Landeshauptmann Anton Mattle (VP) sowie Zangerl ausgehandelte Kompromiss sieht nicht nur den Beschwerdeverzicht vor, sondern auch eine umfassende Stromkostenentlastung in Höhe von mehr als 60 Mio. Euro. Zusätzlich kündigt die Tiwag die nächste Strompreissenkung von derzeit 12,7 Cent/kWh netto (15,24 Cent/kWh brutto) auf 11,8 Cent netto (14,16 Cent/kWh brutto) ab 1. Juli an. Und zum Jahreswechsel 2024/2025 könnte die nächste signifikante Strompreissenkung erfolgen. Für die „Völser Seesiedlung“ wird es zudem eine Sondertarif-Lösung geben.

Ein jahrelanger Rechtsstreit und die damit verbundene Unsicherheit seien nicht im Sinne der KundInnen und des Unternehmens, heißt es von der Tiwag. „Wir freuen uns daher, dass wir in konstruktiven Gesprächen diese Einigung als neue Basis einer guten Zusammenarbeit finden konnten.“

Zangerl fühlt sich wiederum in seiner Beharrlichkeit bestätigt. „Man hätte sich diese Auseinandersetzung ersparen können, wären nicht einige vom Geist der Gewinnmaximierung getrieben gewesen.“ Nach fast mehr als einem Jahr von Verhandlungen, vier Klagen und einem ersten, deutlichen Urteil lenke der Landesenergieversorger jetzt ein. Für die KundInnen der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) verlangt Zangerl von den IKB, sich schriftlich dem Vergleich anzuschließen, ansonsten würden weitere rechtliche Schritte erfolgen. „Jetzt geht es auch darum, dass die zugesagten Rückzahlungen schnell fließen. Das wurde heute auch zugesichert“, erklärt Zangerl.

Zufrieden ist auch Mattle. „Dieses Verhandlungsergebnis unterstreicht die Neuaufstellung, die auf Seiten der Tiwag bereits begonnen hat und aufgrund der künftigen Herausforderungen dringend notwendig ist.“ Es freue ihn, dass nach einer schwierigen Zeit nun ein gemeinsamer Weg möglich ist. Sein Vize und SPÖ-Chef Georg Dornauer begrüßt ebenfalls das Paket.

Zustimmung kommt auch von ÖVP-Klubchef Jakob Wolf und LA Dominik Mainusch. Für sie ist auf Landeshauptmann Mattle eben Verlass.

Dieses Verhandlungser gebnis unterstreicht die Neuaufstellung der Tiwag, die bereits begonnen hat.“
Anton Mattle/VP (Landeshauptmann)

Wir haben das gleiche Anliegen: einen fairen Strompreis und ein transparentes und faires Auftreten der Tiwag.“
Erwin Zangerl (Arbeiterkammerpräsident)

Tiroler Tageszeitung