Die NEOS haben am Dienstag einmal mehr auf eine Ende der Gasimporte aus Russland gedrängt. Geht es nach den Pinken, soll sich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass russisches Gas auf die Sanktionsliste kommt. Dann müsse auch Österreich aus den Gasverträgen aussteigen, argumentierten Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter und Energiesprecherin Karin Doppelbauer bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Kaum ein anderes europäisches Land importiere so viel Gas aus Russland wie Österreich, kritisierte Brandstätter. Ende des Jahres seien rund 90 Prozent des verwendeten Gases aus Russland gekommen, so Brandstätter: „Mit den Millionen, die wir nach Russland überweisen, füllen wir die Kriegskasse Putins. Das ist skandalös.“ Die NEOS hätten bereits zu Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie man die Abhängigkeit reduzieren könne.

„Seit zwei Jahren bringen wir die gleichen Vorschläge, die nicht gehört geschweige denn umgesetzt werden“, kritisierte auch Doppelbauer. Nicht nur, dass der heimische Bedarf zu einem Gutteil aus russischem Gas bestehe, verteile Österreich dieses auch noch in andere Länder. Das sei nach wie vor ein einträgliches Geschäftsmodell, von dem der Staat auch über die Dividende des Ölkonzerns OMV profitiere. „Das ist aus unserer Sicht fahrlässig“, so Doppelbauer: „Die Bundesregierung hätte das längst abstellen müssen.“

Längst schon hätten Pipelines gebaut bzw. ausgebaut werden müssen, um die Gasimporte zu diversifizieren. Besonders wichtig wäre dies, um die Engstelle im oberösterreichischen Mühlviertel zu beheben. Dort sorge aber ein Streit zwischen Gas Connect, E-Control und Verbund für einen Stillstand, so Doppelbauer: Hier streiten wir uns um das wichtigste strategische Projekt.“ Die schwarz-grüne Regierung hätte längst den Verbund in die Pflicht nehmen und eine Entscheidung herbeiführen müssen.

Brandstätter sieht diesbezüglich auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als Eigentümervertreter in der Ziehung. Zudem müssten längst die unter dem früheren OMV-Chef Rainer Seele abgeschlossenen Verträge restlos durchleuchtet werden. Dieser habe offensichtlich die Abhängigkeit Österreichs von Russland erhöhen wollen, meint der pinke Abgeordnete: „Als die Verträge abgeschlossen wurden, standen Putin und Kurz (ehemaliger Bundeskanzler, Sebastian, Anm.) dahinter.“

Doppelbauer und Brandstätter orteten in manchen Kreisen immer noch die Fantasie, dass der Krieg schnell vorbei sein werde und dann wieder Geschäfte mit Russland gemacht werden könnten. Gerade im Umfeld der Wirtschaftskammer gebe es Leute, die sagen, „es wird schon irgendwie weiter gehen“, bemängelte Brandstätter.

APA