Österreich wegen Industrie-Emissionsregeln erneut ermahnt

7. Feber 2024, Brüssel

Die EU-Kommission ermahnt Österreich erneut, die EU-Richtlinie über Industrieemissionen einzuhalten. Einige Definitionen und Regeln aus der Richtlinie seien nicht richtig in österreichisches Recht umgesetzt worden, schreibt die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Dazu gehörten auch Regeln zur öffentlichen Information und dem Zugang zur Justiz, wodurch die Teilnahme der Öffentlichkeit behindert werde.

Bereits im Mai 2020 und im Juni 2022 hatte die Kommission Österreich dazu aufgefordert, seine Gesetze an das EU-Recht anzupassen. Das sei zum Teil auch passiert, aber nicht zur Gänze. Mit der heutigen Ankündigung leitet die EU-Exekutive den zweiten Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren ein. Österreich hat nun zwei Monate Zeit Stellung zu nehmen. Danach könnte die EU-Kommissionen gegebenenfalls entscheiden, den Fall an den den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten.

APA

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