Jurist: Ausstieg aus OMV-Gasverträgen wird immer schwieriger

13. Feber 2024, Wien/Moskau
OMV ist Gazpron wohl ausgeliefert
 - Wien, APA/HANS PUNZ

Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird es für die OMV aus den Gaslieferverträgen mit der russischen Gazprom auszusteigen. Vor einem Jahr hätte es gute Chancen für eine außerordentliche Kündigung gegeben, sagt Florian Stangl, Experte für Energierecht. Gedrosselte Liefermengen und die Tatsache, dass die Einnahmen aus dem Gasgeschäft indirekt den Krieg mitfinanzieren, hätten ein „erschüttertes Vertrauensverhältnis“ begründet und wohl einen Vertragsausstieg gerechtfertigt.

Ein „unwiederbringlich zerrüttetes“ Vertrauensverhältnis zwischen dem österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV und dem russischen Staatskonzern Gazprom werde nun aber immer schwieriger zu argumentieren, sagte der Jurist im Gespräch mit der APA. Da die OMV bisher am Vertrag festgehalten hat, könne man überspitzt formulieren: „So schlimm kann es ja nicht gewesen sein.“ Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Gründe auch aus heutiger Sicht ausreichen, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen – das Risiko sei aber „wesentlich höher“, dass sich die OMV nicht erfolgreich darauf berufen kann.

Zur Erinnerung: Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU verhängte einschneidende Sanktionen gegen das Land und Russland antwortete auch mit stark gedrosselten Gasliefermengen. In Österreich kam eine Zeit lang nur ein Drittel oder weniger der vereinbarten Menge an. Im Februar 2023 hieß es von OMV-Finanzvorstand Reinhard Florey jedenfalls: „Wir bekommen nicht das, was vertraglich vereinbart ist.“ Insgesamt dürfte Gazprom aber genug Gas geliefert haben, um nicht vertragsbrüchig zu werden. In der Zwischenzeit dürfte es auch keine Lieferschwankungen mehr geben. Im Dezember lag der Anteil russischen Erdgases in Österreich bei 98 Prozent.

Sieben europäische Staaten haben bereits ihre langfristigen Verträge mit der russischen Gazprom gekappt, wie aus einem Bericht des britischen Forschungsinstituts Oxford Institute for Energy hervorgeht. So sollen etwa der polnische Energieversorger PGNiG und der finnische Staatskonzern Gasum ihre Verträge gekündigt haben, nachdem Russland verlangt hatte, das Gas in Rubel zu bezahlen. Eine Reihe von Ländern, darunter auch Deutschland, sollen ihre Gasverträge mit Russland ausgesetzt haben, um sie rechtlich zu überprüfen – auch hier gehe es vor allem um die Forderung, in Rubel zu bezahlen, was etwa die OMV akzeptiert hat.

Der Vertrag von OMV und Gazprom war 2018 im Beisein des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und des russischen Präsidenten Wladimir Putin bis 2040 verlängert worden. Den genauen Vertragsinhalt kennt offenbar nur die teilstaatliche OMV, nicht aber Regierung und Regulierungsbehörde, wie E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch im November des Vorjahrs sagte. Bekannt ist neben der Laufzeit des Vertrages bis 2040, dass eine „Take-or-Pay“-Klausel vereinbart wurde. Gazprom liefert und die OMV muss zahlen, auch wenn sie das Gas nicht benötigt.

Unklar ist, aus welchen Gründen und unter welchen Bedingungen die OMV aus dem Vertrag aussteigen kann. Auch welches Recht – österreichisches, russisches oder UN-Kaufrecht – im Streitfall anzuwenden ist, ist nicht bekannt. Bestimmte Rechtsgrundsätze seien aber sowohl in Russland als auch in Österreich anerkannt und könnten nicht vertraglich ausgeschlossen werden, sagt Stangl. Dazu gehöre eben, dass langfristige Lieferverträge aus wichtigem Grund gekündigt werden können, etwa wenn das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerrüttet ist.

Die OMV könnte sich gegenüber Gazprom auch auf „höhere Gewalt“ berufen und den Vertrag aufkündigen, wenn etwa in Österreich ein Gesetz verabschiedet würde, das den Bezug von russischem Gas verbietet. Solche staatlichen Interventionen könnten aber vertraglich auch als Grund ausgeschlossen sein, gab der Energierechtsexperte zu bedenken.

Steigt die OMV aus dem Vertrag aus oder stellt einseitig die Zahlungen ein, könnte Gazprom wohl vor einem privaten Schiedsgericht klagen, wie das bei internationalen Verträgen üblich ist. Vor Gericht werde dann geklärt, ob die von OMV angeführten Gründe für die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sind, erklärte Stangl. Unterliegt die OMV, geht es dann um die Frage der Einbringlichkeit. Für Russland könnte es schwierig sein, Vermögenswerte der OMV, die sich nicht in Russland befinden, zu exekutieren. Eventuell könnte im Vertrag auch eine Bankgarantie hinterlegt sein, die in solchen Fällen abgerufen werden kann.

Ein Ausstieg der OMV aus den Verträgen mit Russland würde sicher Geld kosten und Gas damit wieder teurer machen, sagte Franz Angerer, Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur, am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Die von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgeschlagene Diversifizierung der Gasversorgung und damit eine Verminderung der Abhängigkeit von Russland sei dennoch „unbedingt notwendig“. Versorgungssicherheit koste immer, so Angerer, der mit einer Kostensteigerung im einstelligen Bereich rechnet, etwa durch eine Speicherumlage und Lieferkosten. Angerer erinnerte daran, dass seit den 1970-er Jahren über eine Diversifizierung der Lieferung debattiert werde. Vor zehn Jahren sei das Projekt „Nabucco“-Pipeline gestoppt und schließlich 2018 die Verträge mit Russland verlängert und damit „einzementiert“ worden, was nicht gut und auch nicht notwendig gewesen sei.

„Prinzipiell ist es natürlich das gemeinsame Ziel der Bundesregierung, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz auf die Frage, ob er wie Gewessler für den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen der OMV mit Gazprom sei. Um den Ausstieg umsetzen zu können, brauche es aus seiner Sicht aber die nötige Infrastruktur, um andere Gasquellen ins Land zu bringen, sowie einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren.

Einigen sich die Koalitionspartner intern auf eine Gesetzesvorlage, die den heimischen Gasversorgern eine Abkehr von russischem Erdgas vorschreibt, bräuchte es für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Die Freiheitlichen lehnen den Vorschlag ab, sie befürchten „eine Vervielfachung des Gaspreises“, wie sie in einer Aussendung mitteilten. Die SPÖ forderte am Montag einen konkreten und zwischen den Regierungspartnern abgestimmten Vorschlag, um „seriös darüber reden“ zu können.

APA

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