Deutscher Wirtschaftsminister: Energiewende liegt im Plan

27. Feber 2024, Cottbus
Energiewende wird laut Experten oft schlecht geredet
 - Hannover, APA/dpa

Trotz aller Schwierigkeiten und Proteste sieht der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne im Plan. „Wenn wir in dem Tempo weitermachen, dann haben wir es geschafft“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Cottbus. „Wir biegen jetzt ein auf die Zielerreichungspfade.“

Bis 2030 sollen nach Plänen der deutschen Regierung 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Derzeit ist es gut die Hälfte. Dafür müssen nicht nur Solar- und Windparks ausgebaut werden, sondern auch die Stromnetze. Zugleich braucht es neue Kraftwerke für den Fall, dass der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Sie sollen erst mit Erdgas betrieben werden und später auch für Wasserstoff bereit sein. Ziel ist, dass Deutschland ab 2045 keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre bläst.

Habeck wurde bei einer Konferenz des Energieverbands BDEW in Cottbus von einigen wütenden Demonstranten mit einem Hup- und Pfeifkonzert und Rücktrittsforderungen empfangen. Auch die Opposition hatte zuletzt Zweifel geäußert, ob die Energiewende – also der Umstieg von Gas, Kohle und Öl auf erneuerbare Energien – funktionieren kann und schnell genug geht.

Habeck betonte hingegen: „Es ist lösbar, es ist überschaubar.“ Windräder seien heute um den Faktor sechs bis sieben leistungsstärker als alte. Deshalb gelte: 10.000 Windräder müssten raus und 10.000 neue Anlagen rein. „Machbar ist das natürlich.“

Habeck zeigte sich offen, große Überlandleitungen für Strom doch überirdisch zu bauen statt wie geplant in der Erde zu verlegen. Das würde aus Sicht der Netzbetreiber zweistellige Milliardenbeträge sparen. „Es darf aber nicht zu Verzögerungen führen“, forderte der Minister. „Das muss ratzfatz gehen.“ Werde dazu nicht binnen weniger Wochen ein Konsens der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung erreicht, sollte man nicht umplanen.

Stefan Kapferer, Chef des Netzbetreibers 50Hertz, sagte, bei der Beschleunigung des Ausbaus sei extrem viel passiert. Grundsätzlich gelte: „Wir sind ja auch bei der Energiewende viel weiter, als das in der öffentlichen Wahrnehmung der Fall ist. Wir werden irgendwo zerrieben zwischen AfD und Apokalypse. Und das ist schlecht. Wir müssen, glaube ich, die positiven Dinge in den Vordergrund stellen.“

Für die Umstellung auf Wärmeversorgung ohne Klimagase forderten die deutschen kommunalen Versorger und der Städte- und Gemeindebund auf der Konferenz finanzielle Unterstützung des Bundes. Sie warnten Bauministerin Klara Geywitz (SPD) davor, die Kommunen bei der Wärmeplanung zu überfordern.

Nach dem neuen Wärmeplanungsgesetz sollen Großstädte bis Ende Juni 2026, kleinere Städte und Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern bis Ende Juni 2028 Wärmepläne erstellen. Der Bund unterstützt die Kommunen dabei mit 500 Mio. Euro.

Es seien vor allem die Kommunen, die 80 bis 90 Prozent der Gesetze ausführten, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sie bräuchten Hilfe, etwa für Planungen. Überforderung erzeuge Frust und schaffe weniger Akzeptanz vor Ort.

Habeck äußerte große Bedenken wegen der Debattenkultur in Deutschland. Statt einander wegzubrüllen, müsse man miteinander reden und auch zuhören. Wenn keine Kompromisse mehr möglich seien, zerstöre das die Demokratie, sagte Habeck. „Vor den ganzen Energiefragen steht die gesellschaftliche Energie, und die muss sich auch erneuern.“

Vor der Konferenz hatte sich Habeck mit dem brandenburgischen Bauernpräsidenten Henrik Wendorff getroffen – während unter anderem Landwirte gegen die Politik der Ampel-Regierung demonstrierten. Wendorff sagte, er habe mit Habeck über eine Entlastung für die Landwirtschaft gesprochen und ihm einen Plan zum Bürokratieabbau übergeben. „Wir brauchen Lösungen, und wir werden weiter Druck machen“, sagte Wendorff.

Die Konferenz fand in der Lausitz statt, die wegen des Abschieds von der Braunkohle von der Energiewende besonders betroffen ist. Der geplante Kohleausstieg – vorgesehen für 2038 und nach dem Willen der Ampel-Koalition wünschenswert schon 2030 – war auf den ersten Podien aber kein Thema. Vielmehr ging es fast nur noch um erneuerbare Energien, Netze und Wasserstoffprojekte.

APA/dpa

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