2027 soll Österreich unabhängig von russischem Erdgas sein, lautet das Ziel von Klimaministerin Leonore Gewessler.

Wenn diese ambitionierte Vision Realität werden soll, muss die Regierung bei den dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausbau von Alternativen kräftig aufs Gas steigen.

Das Bekenntnis dazu wurde von Bundes- und Vizekanzler sowie den zuständigen Fachministerinnen am Mittwoch nach dem Ministerrat bekräftigt. Allerdings ist die Regierung bei den meisten Vorhaben darauf angewiesen, dass die Opposition den Gesetzen zustimmt. Das gilt etwa für die Ausweitung der Biogasproduktion, die im Erneuerbares-Gas-Gesetz fixiert werden soll, sowie für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, mit dem der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden soll.

Für eine Maßnahme, die die Regierung selbst in der Hand hat, gab es am Mittwoch grünes Licht. Der Bund werde zumindest 70 Mill. Euro für den Bau der West-Austria-Gasleitung zur Verfügung stellen, „falls erforderlich, auch mehr“, sagte Finanzminister Magnus Brunner. Die Gesamtkosten für die 40 Kilometer lange Pipeline in Oberösterreich belaufen sich auf 200 Mill. Euro.

Eine wichtige Rolle bei der Energiewende soll auch der mit grünem Strom erzeugte Wasserstoff spielen. Ein Gesetz zur Förderung ist in Begutachtung, laut der Wasserstoffstrategie der Regierung sollen bis zum Jahr 2030 Elektrolyseure mit einer Leistung von 1000 Megawatt installiert sein. Die derzeit in Betrieb befindlichen neun Anlagen weisen gerade einmal eine Leistung von 15 Megawatt auf.

Salzburger Nachrichten