Strengere EU-Regeln bei Industrie-Emissionen rücken näher

12. März 2024, Straßburg

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Dienstag für strengere Regeln bei Industrie-Emissionen gestimmt. Eine bereits bestehende Richtlinie soll etwa auf Bergwerke und auf eine größere Zahl an Schweine- und Geflügelbetriebe ab einer gewissen Größe ausgeweitet werden. Die Reform wurde mit 393 Ja-Stimmen bei 173 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen angenommen.

Zu den Schadstoffe, die mit der EU-Richtlinie reduziert werden sollen, gehören zum Beispiel Stickoxide, Ammonium, Methan, Feinstaub, sowie Quecksilber und andere Schwermetalle. Die Richtlinie setzt vor allem Regeln für nationalen Genehmigungsverfahren von Anlagen fest und soll dafür sorgen, dass diese sich an der jeweils „besten verfügbaren Technik“ orientieren.

Österreich hat unterdessen laut EU-Kommission die bereits bestehende Richtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Einige Definitionen und Regeln aus der Richtlinie seien nicht richtig in österreichisches Recht umgesetzt worden, bemängelte die Brüsseler Behörde noch im Februar. Dazu gehörten auch Regeln zur öffentlichen Information und dem Zugang zur Justiz, wodurch die Teilnahme der Öffentlichkeit behindert werde. Bereits im Mai 2020 und im Juni 2022 hatte die Kommission Österreich dazu aufgefordert, seine Gesetze an das EU-Recht anzupassen. Das sei zum Teil auch passiert, aber nicht zur Gänze.

APA

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