China wirft EU im Windturbinenstreit Diskriminierung vor

10. April 2024, Peking
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
 - Leuven, APA/AFP/POOL

China hat die geplante EU-Untersuchung von Subventionen für seine Windenergie-Unternehmen scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums, Mao Ning, warf der EU-Kommission am Mittwoch Diskriminierung vor: die Staaten außerhalb der EU seien besorgt wegen der zunehmenden Tendenz der EU zu Protektionismus gegen chinesische Firmen und ganze Branchen. Die EU solle die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) einhalten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte angekündigt, Subventionen an chinesische Turbinen-Hersteller für Windparks in Europa unter die Lupe zu nehmen. Sie verwies auf die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien. Die Namen der Firmen nannte sie nicht.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Kommission zwei Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob chinesische Bieter bei einer öffentlichen Ausschreibung für einen Solarpark in Rumänien übermäßig von staatlichen Hilfen in ihren Angeboten profitiert hatten. Bei den Windturbinen in Europa haben zwar heimische Hersteller wie Siemens Energy oder Vestas die größten Marktanteile. Allerdings nimmt die Konkurrenz durch günstige Anbieter aus der Volksrepublik zu. Weltweit verfügt China nach Angaben des Brüsseler Global Wind Energy Council 2023 über 60 Prozent der Produktionskapazitäten von 163 Gigawatt. Europa folgt mit 19 Prozent und die USA mit 9 Prozent. Die drei größten chinesischen Hersteller sind Goldwind, Envision und Mingyang.

Die Aktienkurse deutscher Anbieter wie Siemens Energy und Nordex legten am Mittwoch zeitweise um bis zu drei Prozent zu. Von Nordex war zunächst weiter keine Stellungnahme zu dem Fall zu erhalten. Siemens Energy hatte erklärt, sich nicht zu den Ermittlungen zu äußern und hinzugefügt: „Was wir jedoch immer wieder betont haben, ist, dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer benötigen, ein sogenanntes Level Playing Field.“

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte bei einem Besuch in China in dieser Woche erklärt, dass die USA nicht akzeptieren würden, dass ihre Industrie dezimiert werde durch Überkapazitäten Chinas in Bereichen wie Elektromobilität, Batterien oder Solarmodulen. Nach Daten von BloombergNEF liegen die Preise der chinesischen Windturbinenhersteller rund 20 Prozent unter denen der Anbieter aus den USA und Europa.

Einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge erhielten 2022 mehr als 99 Prozent der börsennotierten Unternehmen in der Volksrepublik direkte staatliche Subventionen. China exportierte im vergangenen Jahr Turbinen und Komponenten im Wert von etwa 1,42 Milliarden Dollar (1,3 Mrd. Euro) in die Union.

APA/ag

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