EU-Staaten stimmten für strengere Industrie-Emissionsregeln

12. April 2024, Luxemburg/Brüssel
Eine bereits bestehende Richtlinie soll ausgeweitet werden
 - Saint-Clair-du-Rhône, APA/AFP

Die EU-Staaten haben am Freitag in Luxemburg für strengere Regeln bei Industrie-Emissionen gestimmt. Eine bereits bestehende Richtlinie soll etwa auf Bergwerke und auf eine größere Zahl an Schweine- und Geflügelbetrieben ab einer gewissen Größe ausgeweitet werden. Österreich, Rumänien und Bulgarien haben sich bei der Abstimmung enthalten, Italien stimmte dagegen. Das EU-Parlament hatte bereits vor einem Monat grünes Licht gegeben. Somit kann das EU-Gesetz in Kraft treten.

Die EU-Länder haben knapp zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Zu den Schadstoffen, die mit der EU-Richtlinie reduziert werden sollen, gehören zum Beispiel Stickoxide, Ammonium, Methan, Feinstaub sowie Quecksilber und andere Schwermetalle. Weiterhin ausgenommen sind Rinderbetriebe. Die Richtlinie setzt vor allem Regeln für nationalen Genehmigungsverfahren von Anlagen fest und soll dafür sorgen, dass diese sich an der jeweils „besten verfügbaren Technik“ orientieren. Gleichzeitig sollen die Genehmigungsverfahren mit der heute beschlossenen Reform effizienter und einfacher werden, heißt es in einer Aussendung des Rats (Institution der EU-Staaten).

Österreich hat unterdessen laut EU-Kommission die bereits bestehende Richtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Einige Definitionen und Regeln aus der Richtlinie seien nicht richtig in österreichisches Recht umgesetzt worden, bemängelte die Brüsseler Behörde noch im Februar. Dazu gehörten auch Regeln zur öffentlichen Information und dem Zugang zur Justiz, wodurch die Teilnahme der Öffentlichkeit behindert werde. Bereits im Mai 2020 und im Juni 2022 hatte die Kommission Österreich dazu aufgefordert, seine Gesetze an das EU-Recht anzupassen. Das sei zum Teil auch passiert, aber nicht zur Gänze.

APA

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