Wie die rund 80.000 IKB-Kunden nach dem Tiwag-Vergleich mit der AK entschädigen? Vorstandschefs sollen nun über Lösung verhandeln.

In den offenen Konflikt zwischen den Tiroler Energieversorgern – Tiwag und Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) – scheint Bewegung zu kommen. Wie Land Tirol und die Stadt Innsbruck bestätigen, haben in den vergangenen Tagen Gespräche über eine Lösung des Strom-Streits stattgefunden.

Wie berichtet, sind sich Tiwag und IKB in Folge der per Urteil für nichtig erklärten Strompreiserhöhungen sowie des Vergleichs zwischen dem Landesenergieversorger und der Arbeiterkammer (AK) in die Haare geraten. Im Kern geht es um die Frage, wer nun die im Raum stehenden Rückzahlungen für 80.000 IKB-Stromkunden in der kolportierten Höhe von rund 20 Mio. Euro tragen soll. Für die 220.000 Tiwag-Kunden wurde dies bereits geregelt.

Das Diffizile dabei: Die Tiwag ist mit 49,99 Prozent an den IKB beteiligt, es existiert ein Betriebsführervertrag und das Landesenergieunternehmen ist für den gesamten Stromvertrieb der IKB-Kunden zuständig. Was sich auch auf die Preisgestaltung auswirkt. Wer soll also die 20 Mio. Euro den Kunden erstatten?

Hierzu gab es in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche. So auch zwischen der AK und den IKB, wie AK-Präsident Erwin Zangerl bestätigt. Hier stehen drei angedrohte Klagen im Raum. Über die Höhe der Entschädigung soll dem Vernehmen nach Einigkeit herrschen. Das Okay von Vorstand und Aufsichtsrat vorausgesetzt. Letzterer benötige aber noch ein Rechtsgutachten über die möglichen Prozessrisiken. Wer die Kosten des Vergleichs tragen werde, müssten sich Tiwag und IKB selbst ausmachen, so die AK.

Schiedsverfahren im Raum

Aus dem Büro von Innsbrucks BM Georg Willi als IKB-Eigentümervertreter heißt es, dass eine Einigung mit der AK rechtlich sorgfältig geprüft werden müsse. Dies auch aufgrund der engen und komplexen vertraglichen Firmenverflechtungen mit der Tiwag. Willi will deshalb mit LH Anton Mattle (Eigentümervertreter der Tiwag) vereinbart haben, dass nun die Vorstands-sowie die Aufsichtsratschefs beider Unternehmen selbst die Fragen erörtern und „rasch einer Lösung zuführen“ sollten.

Aus dem Büro von Mattle wird ein Treffen mit Willi in der Causa bestätigt. Dessen Eile erkläre man sich auch mit dem laufenden Innsbrucker Wahlkampf. Im Landhaus verortet man den Ball eher bei den IKB. Sollte es zu keiner Einigung kommen, stünde noch die Einleitung eines Schiedsverfahrens im Raum.

Tiroler Tageszeitung