Der Verkehrsbereich hat in Deutschland nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Statt 133 Millionen Tonnen CO2 seien im Vorjahr 146 Millionen Tonnen Treibhausgase entstanden, schreiben die Fachleute in ihrem am Montag in Berlin veröffentlichten Prüfbericht zu im März vorgestellten Daten des Umweltbundesamts (UBA). Damit verfehlt der Verkehrssektor sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge. 

Auch der Gebäudesektor hat sein Ziel nach UBA-Berechnungen knapp verpasst, was der Expertenrat angesichts großer Unsicherheit bei den berechneten Daten aber weder bestätigen noch verwerfen möchte. Dennoch müsse auch hier nun das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm zum Nachsteuern vorgelegt werden, so die Fachleute. Dafür haben die zuständigen Minister drei Monate Zeit.

Wenn einzelne Bereiche Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien der deutschen Regierung mit Sofortprogrammen nachlegen. Die jährlich zulässigen Jahresemissionsmengen für die Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude stehen im Klimaschutzgesetz. Österreich hat bis dato kein derartiges Klimaschutzgesetz, obwohl ein solches im Regierungsprogramm 2020-2024 von ÖVP und Grünen vorgesehen ist – und daher gibt es auch keine jährlich einzuhaltenden Emissionslimits für einzelne Sektoren.

Für Deutschland hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Wochenend-Fahrverbote angedroht – anders sei das Verkehrsziel nicht zu schaffen. Die genauen Klimaziele für einzelne Wirtschaftsbereiche sind der FDP ein Dorn im Auge. Im Grundsatz hat sich die Koalition auch bereits auf eine Reform geeinigt: Demnach soll es künftig vor allem darauf ankommen, ob Treibhausgas-Sparziele über alle Bereiche hinweg insgesamt eingehalten werden. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag können sich bisher jedoch nicht auf die Details einigen, die Grünen fürchten eine Aufweichung.

Trotz Unsicherheiten bestätigt auch der Expertenrat den starken Rückgang der Emissionen im vergangenen Jahr von rund zehn Prozent gegenüber 2022. Der Ausstoß ist von 750 auf 674 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken. Dies sei der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken und ist hier nach Einschätzung des Umweltbundesamts auf Kurs. Der Rat wies aber darauf hin, dass Deutschland daneben auch seine europäischen Klimaziele schaffen muss. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können.

APA/dpa