Gas-Ausstiegsplan: ÖVP bremst

16. April 2024

Grün-Ministerin Gewessler übermittelt Koalitionspartner Gesetzesentwurf. Volkspartei befürchtet weiteren Preisanstieg bei Gas und warnt vor zu schnellen Schritten. Industrie drängt auf raschen Ausbau der Infrastruktur.

Gewessler und Brunner sind sich bei Plan für Ausstieg aus Russen-Gas nicht einig.

Das Gezerre zwischen ÖVP und Grünen um Energiewende und Ausstieg aus russischem Gas geht in die nächste Runde. Energieministerin Leonore Gewessler legte der ÖVP ein Gesetzespaket vor, welches eine stufenweise Reduktion der Gasimporte aus Russland von derzeit 90 Prozent auf 0 Prozent im Gaswirtschaftsjahr 2027/28 vorsieht. Beginnend mit dem Gasjahr 2024/25 wäre demnach jeder Gasversorger in Österreich verpflichtet, einen steigenden Anteil von nicht-russischem Erdgas nachzuweisen. Im ersten Jahr muss dieser Anteil 40 Prozent betragen.

Die ÖVP hat Sorge, dass die Gaspreise zu stark steigen würden, wenn man den Ausstieg so schnell vorantreibt, und steht auf der Bremse. Die Regierung sei sich zwar darin einig, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. „Große Markteingriffe bedürfen jedoch einer sorgfältigen Analyse der Auswirkungen, da ein sofortiger Ausstieg natürlich die Versorgungssicherheit und die Preissituation beeinflusst“, heißt es aus dem Finanzministerium. Bürger und Wirtschaft dürften nicht überlastet werden. Für die Industrie steht besonders viel auf dem Spiel. Die Industriellenvereinigung kritisiert die Regierung für ihre Untätigkeit beim Ausbau der Infrastruktur.

Industrie verlangt Ausbau der Infrastruktur„Mit einer gesetzlichen Verpflichtung von Gaslieferanten zur Diversifizierung lassen sich mangelnde Leitungskapazitäten nicht kompensieren. Ministerin Gewessler ist stattdessen dringend gefordert, ihrer Verantwortung als Energieministerin nachzukommen und für einen verzögerungsfreien Ausbau der dringend notwendigen Gasinfrastruktur zu sorgen“, sagt die IV auf Anfrage der „Krone“. Abgesehen davon sei es in Zeiten nach wie vor hoher Inflation und eines unter Druck stehenden Wirtschaftsstandortes wenig hilfreich, die heimischen Gasversorger zu teureren Importen zu zwingen. Auch die Neos orten Versagen bei der Regierung. Sie haben errechnet, dass Österreich seit Kriegsbeginn die dritthöchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Gas (922 Euro) hat. Nur Ungarn (1070 Euro) und die Slowakei (937 Euro) haben mehr bezahlt.

Kronen Zeitung

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