Die EU-Kommission soll die deutsche Gasspeicherumlage überprüfen: Dies fordert EU-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP) in einer in Abstimmung mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebrachten dringlichen parlamentarischen Anfrage an die Kommission. Deutschland hat am 1. Oktober 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine sogenannte „Gasspeicherumlage“, das heißt eine nationale Exportabgabe auf Gas, eingeführt.

Da Deutschland weniger Gas aus Russland bezog, musste zu einem Zeitpunkt hoher Preise Gas von anderen Staaten gekauft werden. Die deutsche Regierung kaufte viel Gas auf und erhöhte die Umlage, als die Nachfrage danach geringer war als erwartet. Mehrere EU-Staaten kritisierten bereits den Preisaufschlag für Gas, das über deutsche Pipelines ins Ausland transportiert wird.

Die Verteuerung von Gasexporten aus Deutschland nach Mittel- und Osteuropa widerspricht nach Ansicht von Gewessler und Karas den Grundprinzipien des Binnenmarktes. Es gebe seitens der zuständigen EU-Kommissarin Kadri Simson erste Aussagen, aber bis dato keine ausreichende Reaktion oder Handlung auf das Anliegen, welches neben Österreich auch Polen, Ungarn und die Tschechische Republik teilen. Simson hatte Anfang März eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung angekündigt.

Die dringliche parlamentarische Anfrage soll eine klare Einschätzung der EU-Kommission zur deutschen Gasspeicherumlage in Hinblick auf das Unionsrecht und die Regeln des Binnenmarktes sowie Maßnahmen, um weitere negative Auswirkungen auf Österreich zu verhindern, bringen. Die Europäische Kommission sei verpflichtet, auf diese Anfrage binnen drei Wochen zu antworten.

„Wir haben in den letzten beiden Jahren gesehen, wie teuer uns die Abhängigkeit von russischem Erdgas kommt. Deswegen müssen die Gasversorger jetzt nicht-russisches Gas kaufen, um Preise stabil zu halten und nicht länger erpressbar zu sein. Denn es gibt ausreichend Gas und die notwendigen Leitungen, um das Gas nach Österreich zu transportieren“, unterstützt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die parlamentarische Anfrage.

„Eine nationale Exportabgabe auf Gas halte ich nicht nur für EU-rechtswidrig, sie widerspricht auch einem der Grundprinzipien der EU. Zwischen Oktober 2022 und Dezember 2023 hat uns diese deutsche Gasspeicherumlage in Österreich bereits rund 39 Millionen Euro gekostet. Es braucht ein gemeinsames Verständnis für einen EU-Energiebinnenmarkt“, sagt EU-Parlamentarier Karas zu den Hintergründen seiner Anfrage.

APA