Die Industriellenvereinigung (IV) drängt die Politik, mit der Ukraine Verhandlungen über die Fortsetzung von Gaslieferungen aus Russland über den Jahreswechsel hinaus aufzunehmen. Die Industrie brauche das Gas noch – zumindest bis eine Gasverbindung in Oberösterreich fertiggestellt ist – und der aktuelle Vertrag der Ukraine mit Russland läuft mit 31. Dezember aus. „Es muss die Politik handeln“, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Montag.
Sollte das russische Gas ausbleiben, könnten die Gaspreise um 70 Prozent zulegen – marktbedingte große kurzfristige Ausschläge noch nicht berücksichtigt. Die Inflationsrate könnte um 2,5 Prozentpunkte steigen, das Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozent sinken, malte Neumayer drastische Folgen an die Wand. „Wir brauchen ein Konsortium, das in der Lage ist, den Transit von russischem Gas durch die Ukraine sicherzustellen.“
Die Ukraine werde angesichts des Angriffskriegs Russlands den Gastransit nicht mehr organisieren. Damit Firmen die physisch intakten, im Krieg auch nicht zerstörten Gaspipelines weiter nutzen können, brauche es Verhandlungen der Politik mit der ukrainische Regierung. Denn „wenn die Ukraine will, dann dreht sie den Gashahn zu und er ist zu, Ende der Durchsage“. Das sei eine politische Entscheidung. Vier Staaten seien von russischem Gas besonders abhängig – neben Österreich auch Ungarn, die Slowakei und Slowenien.
Bei einem informellen Gespräch mit dem ukrainische Energieminister in Wien habe es – im Gegensatz zur harten und unnachgiebigen offiziellen Haltung – „Zwischentöne“ gegeben, so Neumayer, das Abdrehen des Gashahnes habe sich da als „Option“ dargestellt. Es sei allen klar, dass sowohl die Ukraine als auch Russland Interesse an den Einnahmen haben, die mit dem Gastransit nach Europa verbunden sind. „Aber es muss politisch möglich gemacht werden.“ Österreichs Wirtschaft brauche Gas aus Russland, jedenfalls bis der Ausbau der 40 Kilometer langen WAG-Pipeline, die durch Oberösterreich geht und den Gastransfer über Deutschland verbessert, fertiggestellt sei – was derzeit erst 2027 erwartet wird.
APA