Das Auslaufen des ukrainischen Transitliefervertrags für russisches Gazprom-Gas Ende 2024 sieht Wifo-Chef Gabriel Felbermayr relativ gelassen. „Es gibt keinen Anlass hier in Katastrophenstimmung zu verfallen, selbst wenn kein Gas mehr aus Russland kommen sollte“, sagte Felbermayr am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Deutschen Handelskammer in Wien. Im Jänner stammten 97 Prozent der Gasimporte Österreichs aus Russland und im Februar waren es 87 Prozent.
Für Felbermayr ist die aktuelle Lage nicht mit dem Energiekrisen-Jahr 2022 vergleichbar, als „Mondpreise“ zu bezahlen waren: Es gebe genügend Gas auf der Welt, die Speicher seien voll und die Gaspreise wieder deutlich gesunken. Selbst als 2022 zeitweise wenig Gas aus Russland nach Österreich geflossen sei, habe man die notwendigen Mengen über die europäischen Netze bekommen. „Über die Versorgung mache ich mir keine so großen Sorgen, auch die Preislage weltweit ist eine ganz andere“, sagte der Wifo-Chef. Es gebe „auch Signale, dass durch vertragliche Kreativität“ 2025 weiter russisches Gas via der Ukraine nach Österreich geliefert werden könne.
Alle EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat ihr Mitte Februar angekündigtes Gesetzespaket rund um die Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger vor mehreren Wochen an den Regierungspartner ÖVP geschickt. Beginnend mit dem Gasjahr 2024/25 ist laut Gesetzesentwurf jeder Gasversorger in Österreich verpflichtet, einen steigenden Anteil von nicht-russischem Erdgas nachzuweisen. Im ersten Jahr muss dieser Anteil 40 Prozent der gesamten an Kunden gelieferten Menge betragen. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht noch Gesprächsbedarf, ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf lehnt das vorgelegte Gesetzespaket ab. SPÖ und FPÖ kritisieren, dass die ÖVP/Grünen-Regierung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 die Gas-Thematik nicht gelöst hat.
Kritik übte der Wifo-Chef an der im Jahr 2022 eingeführten Gasspeicherumlage in Deutschland. Österreich werde dadurch „kostenmäßig in russisches Gas reingetrieben“. Für Flüssiggas (LNG) aus deutschen, niederländischen und belgischen Häfen ist Österreich auf die Durchleitung durch das deutsche Pipelinesystem angewiesen. Um die Gasdiversifizierung Österreichs voranzutreiben, müsse „diese Art von Wegelagerei“ durch die deutsche Gasspeicherumlage eingestellt werden, so Felbermayr. Die Umlage sei auch „vermutlich nicht kompatibel mit Binnenmarktrecht“. Der Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Wien, Thomas Gindele, verwies auf die Gesprächsbereitschaft der deutschen Regierung rund um die Gasumlage. Eine Lösung für Österreich könne sich möglicherweise „in nächster Zeit“ abzeichnen, sagte Gindele am Mittwoch bei der Pressekonferenz mit Felbermayr.
APA
