Energieversorgung. OMV warnt vor möglichem Stopp, Urteil in St. Petersburg

Der russische Staatskonzern Gazprom könnte die Gaslieferungen nach Österreich einstellen, warnt die OMV. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem russischen Staatskonzern und einem anderen westlichen Energieunternehmen. Der KURIER hat die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist passiert?Ein europäisches Energieunternehmen hat Gazprom vor einem europäischen Gericht geklagt und recht bekommen. Die OMV gab dies bekannt, nannte aber weder Klagsgrund, Gerichtsstand noch das betroffene Unternehmen. Sollte der russische Staatskonzern keinen Schadenersatz leisten, könnten Zahlungen an Gazprom gepfändet werden.

Warum betrifft das die OMV?

Die OMV-Handelstochter könnte angewiesen werden, ihre Zahlungen an Gazprom stattdessen an das geschädigte europäische Energieunternehmen zu leisten. Und wenn Gazprom kein Geld für seine Lieferungen erhält, werde es diese wahrscheinlich einstellen. Diese Einschätzung „stützt sich auf das Verhalten von Gazprom Export in ähnlichen Situationen“, heißt es in der Aussendung der OMV.

Was macht die OMV ohne russisches Gas?

Die OMV hat sich Transportkapazitäten im europäischen Gasnetz gesichert und versichert, seine Kunden im Falle des Ausbleibens russischer Lieferungen mit der eigenen Produktion in Norwegen und Flüssiggasimporten beliefern zu können. Wohlgemerkt hat die OMV weder ein Monopol noch einen Versorgungsauftrag für das ganze Land. Die Regulierungsbehörde E-Control geht davon aus, dass sich auch andere Energieunternehmen in den vergangenen zwei Jahren auf mögliche Lieferausfälle vorbereitet haben.

Wäre die Versorgung gefährdet?

Aus heutiger Sicht nicht. Die Speicher fassen mehr als einen Jahresbedarf und sind zu 77 Prozent gefüllt. Sie könnten vor Beginn der Heizsaison auch aus anderen Quellen gefüllt werden. Die wichtigsten alternativen Importrouten verlaufen über Deutschland und Italien. Die italienischen Transportkapazitäten sollen bis Jahresende deutlich ausgebaut werden. Laut Szenarien der E-Control sollte auch die Versorgung im Winter 2025/26 kein Problem darstellen.

Was würde ein Lieferausfall bedeuten?

Russland ist unverändert der wichtigste Lieferant für Österreich. Sollten diese Mengen ausbleiben, wäre mit steigenden Gaspreisen zu rechnen. Dabei würde sich auch die deutsche Speicherumlage negativ auswirken. Diese verteuert Importe aus Deutschland ab Juli um 2,5 Euro je Megawattstunde, bei den aktuellen Großhandelspreisen also um etwa 7,5 Prozent. Mehrere EU-Staaten halten diese effektive Exportsteuer für rechtswidrig, noch ist aber nicht klar, ob sie aufgehoben wird.

Warum kauft die OMV noch russisches Gas?

Weil sie sich 2018 zur Abnahme bis 2040 verpflichtet hat. Solange die Mengen wie vereinbart ankommen, ist es für die OMV nicht wirtschaftlich, darauf zu verzichten.

Was ist mit dem Rechtsstreit zwischen OMV und Gazprom?

Die OMV hat sich in mindestens zwei Fällen an internationale Schiedsgerichte gewandt, der russische Staatskonzern wandte sich daraufhin an das Handelsgericht St. Petersburg, um das zu unterbinden. Laut Urteil vom Mittwoch soll die OMV-Handelstochter eine Strafe von 575 Millionen Euro zahlen, wenn sie das Verfahren fortsetzt. Im April wurde nach demselben Muster ein Urteil gegen die OMV Exploration & Production GmbH erwirkt, bereits im März gegen die deutsche Uniper.

Welche Macht hat das russische Gericht?

Die OMV erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Auf Basis der Urteile könnte Gazprom aber in Russland und in etwaigen Drittstaaten gegen die EU-Konzerne vorgehen. Sowohl Uniper als auch OMV haben ihr Russlandgeschäft bereits abgeschrieben.

Kurier