Bayern will dem an die Börse strebenden Energiekonzern Uniper mittel- bis langfristig zahlreiche Wasserkraftwerke entreißen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Donnerstag in München an, der Freistaat werde von seinem Recht zur Übernahme von mehr als 80 Kraftwerken an bayerischen Flüssen von 2030 an Gebrauch machen.

Eine reguläre Übernahme sei bisher nicht zustande gekommen, sagte Söder im Landtag in einer Regierungserklärung zu verschiedenen Vorhaben. „Deswegen werden wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Vorschlag des Umweltministers Thorsten Glauber ab 2030 unsere Heimfallrechte ziehen.“

Früheren Angaben beider Seiten zufolge kann Bayern aus historischen rechtlichen Gründen auf eine Übertragung der Kraftwerke bestehen, auch gegen den Willen Unipers. Bayern muss dem Konzern dafür allerdings eine Entschädigung zahlen und gewisse Wartefristen hinnehmen.

APA/Reuters