Elektrizitätswirtschaftsgesetz stockt

13. Juni 2024, Wien
Elektrizitätswirtschaftsgesetz verzögert sich
 - Wien, APA/THEMENBILD

Das neue Gesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (ElWG) kommt heute nicht mehr in den Nationalrat. Während der Grüne Regierungspartner von einem fertig ausverhandelten Text spricht, heißt es aus dem ÖVP-Parlamentsklub, dass auf EU-Ebene noch Themen offen seien, die nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Daher sei es sinnvoller, erst Details abzuwarten, bevor das heimische Gesetz beschlossen wird. Gespräche der Koalitionspartner gibt es heute offenbar nicht mehr.

Im normalen Verfahren kann das Gesetz damit nicht mehr fristgerecht durch den Nationalrat gebracht werden, sagen Experten. Mit einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses wäre es aber noch zu retten. Wenn der allgemeine Wille zu einer Einigung vorhanden sein sollte. Von der Energiewirtschaft und Industrievertretern über die PV-Lobby bis zur Arbeiterkammer hat es zuletzt zahlreiche Forderungen nach einem Beschluss des ElWG gegeben.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte am Vormittag bei einer Pressekonferenz gesagt, eine Einigung sei „zum Greifen nahe“, sie wollte aber nicht kommentieren, warum es noch zu einer Verzögerung kommt. Das Gesetz sei „das Betriebssystem für das Stromsystem des 21. Jahrhunderts“ und müsse unbedingt rasch kommen.

Das neue ElWG soll das in die Jahre gekommen Elektrizitätswirtschafts-Ordnungsgesetz (ElWOG) ersetzen. Es soll auch die bereits überfällige europäische Strombinnenmarkt-Richtlinie umsetzen. Es gilt als wichtiger Baustein am Weg Österreichs, die Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen.

APA

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