Biogas-Gesetz: Ungewöhnliche Allianz appelliert an Parlament

19. Juni 2024, Graz

Eine ungewöhnliche Allianz aus der Biogas-Branche drängte am Mittwoch in Graz darauf, dass sich die Parlamentsparteien vor der Sommerpause noch auf das Erneuerbares Gas-Gesetz einigen mögen. Der Appell wurde von der steirischen Landwirtschaftskammer, den Anlagenbetreibern, der Umweltschutzorganisation Global 2000 und der Austrian Gas Grid Management an die Parteien gerichtet, den „ausgewogenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung endlich zu beschließen“.

Für den steirischen Landwirtschaftskammerpräsident Franz Titschenbacher sprächen alle Fakten für das Gesetz. „Es müsste normalerweise schon längst unter Dach und Fach sein. Doch seit Monaten spießt es sich an einer Einigung der Parlamentsparteien, zumal der Regierungsentwurf eine Zweidrittelmehrheit erfordert“. Es gehe u. a. um das Einspeisen von aufbereitetem Biogas ins öffentliche Gasnetz. „Drohende jährliche Strafzahlungen von bis zu 8 Mrd. Euro, möglicher wirtschaftlicher Ruin der österreichweit mehr als 200 Anlagenbetreiber sowie die nach wie vor gigantische Abhängigkeit von russischem Gas dürften die Parlamentsfraktionen nicht kalt lassen“, sagte der Präsident – dies vor dem Hintergrund, da ja auch ein Durchleitungsverbot von russischem Gas durch die Ukraine im Raum stünde.

Der Regierungsentwurf sei auch verbraucherfreundlich – ein im Gesetzesentwurf implementiertes Marktunterstützungssystem sorge laut dem Präsidenten bei den Endverbrauchern für höchstmögliche Preisstabilität. Zudem werde die „hochriskante Abhängigkeit von russischem Gas bedeutsam vermindert“. Diese lag im April bei 81 Prozent (Wintermonate bis zu 95 Prozent). Österreich zähle damit neben der Slowakei und Ungarn zu den Top 3-Ländern mit dem höchsten Abhängigkeitsgrad. Zum Vergleich: in Dänemark seien bereits 80 Prozent Biomethan im Gasnetz.

Die heimische Biogas-Branche könne in einem ersten Schritt mit 80 Anlagen Biomethan für rund 250.000 Haushalte ins Netz bringen. Damit könnte man etwa den Bedarf der Städte Graz und Linz zusammen abdecken, etwa zwei TWh. Mittelfristig könnten die rund 200 dafür vorgesehenen Biogasanlagen in Kombination mit anderen Technologien und Energieträgern etwa 15 Prozent des Fossilgases durch Grüngas ersetzen.

Für Hannes Hauptmann, Sprecher der steirischen Biogas-Anlagenbetreiber, ist Klimaschutz und sichere Gasversorgung nur mit Biogas möglich. „Am 26. Juni findet der alles entscheidende Wirtschaftsausschuss im Parlament statt, der am 3. oder 4. Juli den Weg für einen Beschluss im Parlament freimachen kann. Uns wurde bereits 2021 das Erneuerbare Gas-Gesetz versprochen. Gleichzeitig wurden Anlagenbetreiber mit einer Entfernung von weniger als zehn Kilometer zum Gasnetz verpflichtet, ab Anfang 2026 Biomethan ins öffentliche Gasnetz einzuspeisen. Nach langem Warten steht in letzter Sekunde wieder alles Spitz auf Knopf.“

Auch Johannes Wahlmüller der Klima- und Energiesprecher bei GLOBAL 2000, sagte, ein Beschluss wäre noch in dieser Legislaturperiode möglich. Komme das Gesetz nicht mehr, bliebe man stark abhängig von russischen Gaslieferungen und würde die Klimakrise weiter anheizen. „Wir rufen die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ und Grünen auf, vor den Wahlen zu zeigen, dass ihnen eine unabhängige, erneuerbare Energiezukunft für Österreich wichtig ist“.

Der Vorstand der Austrian Gas Grid Management (AGGM), Bernhard Painz, sprach davon, dass die Gasnetzbetreiber bereitstünden, Biomethananlagen an das Netz anzuschließen. Die überwiegende Zahl der aktuell verstromenden Biogasanlagen sei im Nahbereich von bestehenden Gasnetzen. Das Potenzial für die Energiewende in der Pipeline verbunden mit den damit erzielbaren regionalen Wertschöpfungseffekten müsse genutzt werden. Entsprechende Anreize für die Einspeisung von Biomethan seien notwendig, um mit fossilem Gas konkurrenzfähig zu sein. „Dieses Anreizsystem darf nicht länger diskutiert, sondern es muss rasch implementiert werden“, forderte Painz.

APA

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