Die Bundesregierung hat sich auf Regeln zur Speicherung von CO2 in Österreich geeinigt. Am Mittwoch wurde ein Leitfaden zum Umgang mit unvermeidbarem CO2-Ausstoß, die sogenannte „Carbon Management Strategie“ (CMS) beschlossen. „Als letzte Alternative für die nicht-vermeidbaren Emissionen brauchen wir Möglichkeiten, CO2 unter strengen Sicherheits- und Umweltauflagen zu speichern“, so Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Mitteilung dazu.

Der für Bergbau und Rohstoffe zuständige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hebt wie Gewessler hervor, dass die Vermeidung von CO2 im Vordergrund stehe. Aber es müsse auch das Speichern, Transportieren und Wiederverwerten von CO2 möglich sein. Zentrale Empfehlung der CMS ist die Zulassung der geologischen Speicherung in Österreich. Seit 2011 gilt in Österreich ein CO2-Speicherverbot. Die neue Strategie ist noch kein Gesetzesvorschlag zur Aufhebung des Speicherverbots, soll aber den Rahmen für so ein Gesetz stecken. Eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen ist vor der Wahl Ende September nicht zu erwarten.

Auch auf Dauer nicht vermeidbare Treibhausgasquellen sind etwa kleinteilig in der Landwirtschaft mit Methan- und Lachgasemissionen und größer in der Industrie wie beispielsweise der Zement- oder Feuerfestproduktion zu finden. Diese Emissionen können künftig geologisch gespeichert (Carbon Capture and Storage/CCS) oder in neuen Produkten gebunden (Carbon Capture and Utilization/CCU) werden. Der Leitfaden befasst sich auch mit der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre durch technische oder natur-basierte Verfahren (Carbon Dioxide Removal/CDR).

Auch der Weltklimarat (das IPCC) erkennt an, dass die CO2-Abscheidung bzw. -Speicherung für die Umsetzung der Klimaziele im Übereinkommen von Paris notwendig ist, heißt es in einer Mitteilung des Klimaministeriums.

Die Umweltorganisation Greenpeace ist anderer Meinung: „Die künstliche Kohlenstoffspeicherung ist ein irreführendes Klimaschutzversprechen und birgt gefährliche Risiken“, warnt Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber. Es sei nicht bewiesen, dass Lagerstätten über Jahrhunderte dicht sind, erklärte sie in einer Mitteilung. Besser wäre es, Emissionen zu reduzieren.

NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard begrüßte, dass es bei der geologischen Speicherung von CO2 nun Bewegung gebe. Nun müsse rasch auch ein Gesetz folgen. „Ein entsprechender Antrag von uns liegt längst im Parlament, wir müssen ihn nur beschließen.“

Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer, spricht von einem „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit CO2. „Es ist sehr erfreulich, dass Österreich seine bisherige Position geändert hat und nun die Abscheidung, Speicherung und Wiederverwendung von CO2 aktiv unterstützt.“ Nun müsse man auch mit der Planung und Realisierung einer CO2-Pipeline-Infrastruktur beginnen, da Österreich als Binnenland nicht über viel Speicherpotenzial verfüge.

Auch der Geschäftsführer der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie (VÖZ), Sebastian Spaun, betont den dringenden Handlungsbedarf für die Errichtung der Infrastruktur für ein CO2-Management. Laut VÖZ-Präsident Berthold Kren die Zementindustrie in Österreich für 3 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.

APA