Weiter Ringen um Einigung beim Biogas-Gesetz

3. Juli 2024, Wien
Der Beschluss des Biogas-Gesetzes erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit
 - Enzersdorf an der Fischa, APA/THEMENBILD

Im Nationalrat wird weiter um eine Einigung beim Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) gerungen. Mit dem sogenannten Grüngasgesetz sollen Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Notwendig für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Regierungsparteien ÖVP und Grüne brauchen also auch die Zustimmung der SPÖ. Laut dem grünen Energiesprecher Lukas Hammer soll ein neuer Vorschlag nun auf die Kritikpunkte der SPÖ eingehen.

Am morgigen Donnerstag steht das EGG auf der Tagesordnung im Nationalrat. Mit dem Gesetz soll der Anteil von Biogas im heimischen Netz schrittweise und nach festgelegten Quoten steigen. Dazu soll die inländische Biogasproduktion deutlich hochgefahren werden. Die Versorgungssicherheit soll gestärkt werden, indem die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringert wird.

Zentral war für die Sozialdemokraten dabei die Frage, wer die Mehrkosten für das eingespeiste Biogas zu tragen hat. Die SPÖ verwies dazu auf eine Berechnung der Arbeiterkammer (AK), die beim ursprünglichen Vorschlag ab 2030 von Mehrkosten in Höhe von 160 bis 260 Euro pro Jahr und Haushalt ausgeht. Hammer kündigte am Mittwoch gegenüber der APA einen Abänderungsantrag an, der am Donnerstag eingebracht werden und die SPÖ doch noch zur Zustimmung bewegen soll.

Der Vorschlag sehe etwa vor, dass die vorgesehene Quote ab 2030 von ursprünglich jährlich 7,5 auf 6,5 Terawattstunden gesenkt wird. „Damit wird die Aufgabe leichter und die Gesamtkosten niedriger“, sagte Hammer. Außerdem soll der Ausgleichsbetrag, den die Gasversorger bei Nicht-Erfüllung bezahlen müssen, von ursprünglich 15 auf 12,5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Ab 2026 soll die Höhe der Ausgleichszahlung per Gutachten festgelegt werden.

Für den Fall, dass durch das Grüngasgesetz besonders hohe Kosten entstehen, bestehe im neuen Vorschlag die Möglichkeit einer Förderung für Versorger, damit diese außergewöhnlich hohe Mehrkosten nicht an Endkunden weitergeben. Außerdem gebe es eine „Sicherheitsklausel“, die die Unternehmen vom Ausgleichsbetrag befreit, sollte es durch äußere Umstände nicht möglich sein, die Quote zu erfüllen.

Die SPÖ hatte weiters kritisiert, dass Lebensmittel zur Biogasproduktion eingesetzt werden sollen. Laut Hammer sieht der neue Vorschlag vor, dass neue Anlagen nur Abfall- und Reststoffe zur Biogas verarbeiten dürfen. In bestehenden Anlagen soll der Anteil von Mais und Getreide bis 2034 auf Null sinken.

Die SPÖ will den neuen Vorschlag nun prüfen und dann entscheiden, ob sie dem Gesetz morgen zustimmt.

Im Vorfeld hatten sich unter anderem Umweltschutzorganisationen, die Landwirtschaft und die Biogas-Branche für den Beschluss des Gesetzes stark gemacht, unter anderem die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung warnten vor zu hohen Kosten.

Österreichs Gasverbrauch lag im Jahr 2023 bei rund 75 TWh, etwa 90 Prozent davon wurden aus dem Ausland, vorwiegend aus Russland, importiert.

APA

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