Gasgesetz kommt doch nicht

5. Juli 2024, Wien

SPÖ stimmte nicht zu – damit keine Verfassungsmehrheit.

Bis zuletzt hielt sich die SPÖ die Zustimmung zum Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) am Donnerstag offen. Obwohl die Weichen schon vor der Abstimmung am Abend auf Ablehnung standen – die SPÖ hätte mit ihrer Zustimmung der Regierungsvorlage zur notwendigen Verfassungsmehrheit verhelfen können. Tat sie dann aber nicht.

„Unsere Bedenken wurden nicht ausgeräumt“, sagte eine Sprecherin des SPÖ-Klubs. Der Abänderungsantrag, der übermittelt worden war, konnte daran offenbar auch nicht mehr viel ändern. Die SPÖ hat vor allem Bedenken, dass durch das Einspeisen von Methan aus der Landwirtschaft die Kosten für die Konsumenten steigen, sprich: höhere Gasrechnungen für die Haushalte. Sie beruft sich dabei auf Berechnungen der Arbeiterkammer.

Mit dem Gesetz hätte der Anteil von Biogas im österreichischen Erdgasnetz schrittweise und nach festgelegten Quoten steigen sollen. Dies sollte neben den CO2-Emissionen auch die Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Im Vorfeld hatten sich Umweltschutzorganisationen, die Landwirtschaft und die Biogasbranche für das Gesetz starkgemacht. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnten jedoch vor hohen Kosten.

Der blaue Misstrauensantrag gegen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) fand wie erwartet keine Mehrheit, auch die Neos gingen nicht mit. Die ÖVP wiederum warf dem grünen Regierungspartner zwar einmal mehr vor, durch Gewesslers Zustimmung zum Renaturierungsgesetz einen „Rechtsbruch“ begangen zu haben. Man wolle die Legislaturperiode aber ordentlich beenden und stimme folglich nicht mit, hieß es.

Salzburger Nachrichten

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