OECD rät Österreich zu schnellerem Anheben des CO2-Preises

8. Juli 2024, Wien
Präsentation des OECD-"Länderberichts"
 - Wien, APA/HELMUT FOHRINGER

Österreich hat sich viel vorgenommen: Bis 2040 sollen die Treibhausgas-Emissionen hierzulande auf „Netto Null“ sinken. Die von der Regierung bisher gesetzten und geplanten Maßnahmen reichen laut OECD allerdings nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. In ihrem aktuellen „Länderbericht“ empfiehlt die Organisation daher unter anderem einen schnelleren Anstieg beim CO2-Preis, den Abbau fossiler Subventionen und mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau.

Neben den nationalen Klimazielen gibt es auch eine Reihen von Vorgaben auf EU-Ebene: So hat sich die EU-Kommission unter anderem verpflichtet, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Auch die im „Fit for 55“-Paket vorgesehenen Ziele für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes in der EU wurden kürzlich verschärft. Um die Ziele zu erreichen, müsste Österreich seinen Pro-Kopf-Ausstoß laut OECD von rund 8,1 Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2022 auf 4,5 Tonnen 2030 und schließlich 0 Tonnen im Jahr 2040 reduzieren.

Positiv ist dabei, dass sich die Treibhausgas-Emissionen (THG) hierzulande laut OECD vom Wirtschaftswachstum entkoppelt haben: Demnach sei das BIP 2022 um 4,8 Prozent gewachsen, während der THG-Ausstoß um 6 Prozent zurückgegangen sei. Schwierigkeiten bereiten allerdings steigende Emissionen im Transportsektor und schwer zu dekarbonisierende Industrieprozesse, vor allem in der Stahl- und Zement-Produktion.

Obwohl die Stromproduktion hierzulande bereits zu einem großen Teil aus erneuerbaren Energieträgern erfolgt, ist Österreich weiterhin stark abhängig von Öl- und Gas-Importen aus dem Ausland. Laut OECD müssen drei Fünftel des gesamten Energiebedarfs von außen zugekauft werden. Vor allem im Verkehr, beim Heizen und in der Industrie ist das Land auf fossile Energieträger angewiesen. Der Verkehr war 2022 hierzulande für 28 Prozent der Emissionen verantwortlich, mehr als 20 Prozent entfielen auf Industrieprozesse, vor allem in der Eisen-, Stahl- und Zementproduktion.

„Basierend auf den bisher gesetzten und angekündigten Maßnahmen, besteht ein großes Risiko, dass Österreich seine mittel- und langfristigen Ziele nicht erreichen wird“, schreibt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Länderbericht.

Laut OECD sollte Österreich den nationalen CO2-Preis im Rahmen der Öko-Sozialen Steuerreform schneller anheben. Die Organisation kritisiert etwa, dass die CO2-Bepreisung je nach Sektor unterschiedlich hoch ausfällt und ein großer Teil der Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude, also jenen Sektoren, die nicht dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS) unterliegen, unterbewertet wird. Im EU-ETS kostete der Ausstoß einer Tonne CO2 2023 zwischen 80 und 100 Euro, während der nationale CO2-Preis bei lediglich 32,50 Euro lag. Bis 2025 soll der Preis laut Plan hierzulande auf 55 Euro ansteigen. Die OECD rät Österreich dazu, die Lücke zwischen der nationalen CO2-Bepreisung und dem EU-ETS rasch zu schließen.

Weiters empfiehlt die OECD, Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen, um auch so den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern, und sie durch treffsichere Unterstützung für vulnerable Gruppen zu ersetzen. Kritisch sei unter anderem, dass Benzin höher besteuert werde als der umweltschädlichere Diesel. Beides sollte demnach gleich und insgesamt höher besteuert werden.

Im Verkehrssektor kritisierte die OECD vor allem bestehende steuerlicher Erleichterungen, die das Pendeln mit dem eigenen Auto fördern und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln weniger attraktiv machen. Die OECD empfiehlt Österreich eine Reform des Pendlerpauschales und des Pendlereuros und rät zu treffsichere Unterstützung für Menschen mit hohen und nicht vermeidbaren Pendelkosten vor. Das Klimaticket für den öffentlichen Verkehr hob die Organisation dabei lobend hervor.

Schließlich muss laut OECD der Erneuerbaren- und der Netzausbau erleichtert und beschleunigt und die Abhängigkeit von russischem Gas durch Diversifizierung in der Beschaffung verringert werden.

Auch bei der thermischen Gebäudesanierung und beim Heizungstausch sei mehr Tempo notwendig. Die OECD kritisierte etwa, dass das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, mit dem ein ehrgeiziger Plan für den Heizungstausch vorgelegt werden hätte sollen, aufgrund einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament 2023 lediglich in abgespeckter Form beschlossen werden konnte. Die Organisation empfahl erneuert treffsichere Förderungen für einkommens- und vermögensschwache Haushalte.

Im Bezug auf die Anpassung an die Klimaerwärmung sieht die OECD für Österreich die größte Herausforderung in einer erhöhten Gefahr für Überschwemmungen. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, die Bodenversiegelungen einzudämmen, den Hochwasserschutz auszubauen und den verpflichtenden Versicherungsschutz gegen Hochwasserschäden für Eigenheimbesitzer auszuweiten.

APA

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