Türkis und Grün uneins: Elektrizitätsgesetz weiter auf Eis

8. Juli 2024, Wien
Elektrizitätswirtschafts-Ordnungsgesetz ist in die Jahre gekommen
 - Hagenau, APA/THEMENBILD

Das an und für sich geplante Gesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (ElWG) liegt wie berichtet auf Eis – und tut es auch weiterhin. Die Grünen sahen schon Mitte Juni einen fertigen Text, doch von deren größerer Regierungspartner ÖVP sieht dahingehend offene Themen auf EU-Ebene. In üblichen Verfahren geht sich ein Beschluss vor der Neuwahl im Herbst nicht mehr aus – doch die Grünen versuchen weiter, noch Druck für eine Umsetzung zu machen, berichtete Ö1 am Sonntag.

„Bringen wir das bitte über die Ziellinie“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Radio. „Die Menschen in unserem Land warten auf ein modernes Betriebssystem für unseren Erneuerbaren-Ausbau. Das braucht es. Die Zeit für Verzögerungstaktik ist vorbei.“

Einmal mehr verwies die Volkspartei aber auf die Notwendigkeit, eine neue EU-Richtlinie miteinzuarbeiten, die das EIWG mitbeträfe. Einige Punkte davon müssten binnen sechs Monaten umgesetzt werden, zitierte Ö1 eine schriftliche Mitteilung der ÖVP. „Wir werden weitere daran arbeiten, um diese Punkte sofort mitzuverhandeln.“ Es gehe nicht ums Verzögern. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft allerdings bereits wegen der Säumigkeit bei neuen Regeln fürs Stromsystem.

Das neue ElWG soll das in die Jahre gekommen Elektrizitätswirtschafts-Ordnungsgesetz (ElWOG) ersetzen. Es soll auch die bereits überfällige europäische Strombinnenmarkt-Richtlinie umsetzen. Es gilt als wichtiger Baustein am Weg Österreichs, die Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen.

Die SPÖ hatte zuletzt kritisiert, dass fünf Jahre nach Veröffentlichung der Strom-Binnenmarkt-Richtlinie der EU weiter keine österreichische Umsetzung vorliege. „Es war mehr als genug Zeit, ein ordentliches Gesetz vorzulegen“, so der rote Energiesprecher Alois Schroll kürzlich. Es werde die Chance verpasst, für ein sozial gerechtes Energiesystem zu sorgen und Verbesserungen wie einen Sozialtarif für einkommensarme Haushalte oder eine gerechte Kostenaufteilung beim Netzausbau einzuführen.

APA

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