Im Streit um ein groß angelegtes Subventionsprogramm der US-Regierung für E-Autos hat sich China erneut an die Welthandelsorganisation (WTO) gewandt. China wirft den USA eine „diskriminierende protektionistische“ Politik vor, teilte das Handelsministerium in Peking am Montag mit. China hatte dazu bereits im März die WTO eingeschaltet. Da die Gespräche mit Washington aber gescheitert seien, sei nun die Einrichtung einer Expertengruppe gefordert worden, so das Ministerium.

Mit dem sogenannten Inflation Reduction Act hatte die US-Regierung von Präsident Joe Biden 2022 ein mehrere hundert Milliarden schweres Subventionsprogramm für den Umbau der Industrie auf den Weg gebracht. Neben Technologien für erneuerbare Energien geht es dabei in besonderem Maße auch um die Produktion von E-Autos und Batterien dafür. Weil die Subventionen meist strikt an die Produktion in den USA gebunden sind, wird das Programm auch in Europa kritisiert.

Diese Politik schließe „Produkte aus China und anderen WTO-Staaten“ aus und errichte künstliche Handelsbarrieren, kritisierte das chinesische Handelsministerium. Es rief die US-Seite auf, sich an die Regeln der WTO zu halten.

Die USA wollten mit ihrer Unterstützung wiederum Chinas Subventionen für die eigene Industrie etwas entgegensetzen. Die beiden Länder liegen in einer ganzen Reihe von Handelsfragen über Kreuz. So hatten die USA kürzlich deutlich höhere Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos angekündigt. Auch die EU beschloss vorläufige Zollerhöhungen auf in China produzierte Elektroautos. Eine endgültige Entscheidung soll bis Anfang November fallen, um bis dahin noch mit China zu verhandeln.

APA/AFP