Bei der Einspeisung von Biogas in das Gasnetz der Energieversorger könnte es noch vor der Nationalratswahl zu einer Einigung zwischen der Regierung und der SPÖ kommen. Für den 16. September ist eine Gesprächsrunde angesetzt, bereits gestern hatte Parteichef Andreas Babler angekündigt, dass die SPÖ einem mittlerweile abgeänderten Entwurf zustimmen könnte. Die FPÖ ist in die Verhandlungen nicht eingebunden, sie sieht die Regierungsvorschläge als Kostenlawine für die Bürger.

Auch die SPÖ hat ihre bisherige Skepsis mit Befürchtungen über eine Preiserhöhung für die Kunden der Energieversorger begründet. Außerdem müsse verhindert werden, dass Lebens- und Futtermittel zu Biogas verarbeitet werden. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betonte am Freitag im „Ö1-Mittagsjournal“, dass sichergestellt sein müsse, dass etwaige Mehrkosten nicht auf die Endverbraucher abgewälzt werden.

Mit dem sogenannten Grüngasgesetz sollen Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise und nach festgelegten Quoten durch Biogas zu ersetzen. Dies soll neben den CO2-Emissionen auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern. Dazu benötigt die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, ÖVP und Grüne sind also auf die Stimmen der SPÖ angewiesen.

Für die Einspeisung machen sich Umweltschutzorganisationen, Landwirtschaft und die Biogas-Branche stark, hingegen warnen Arbeiterkammer (AK), Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) vor hohen Kosten.

APA