Das neue Gesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (ElWG) liegt weiter auf Eis. „Das Gesetz wird nicht mehr kommen“, sagte der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, im Gespräch mit der APA. Auf dem Tisch liege ein „beschlussfertiges“ Gesetz, das vom Regierungspartner ÖVP blockiert werde. Aus dem ÖVP-Klub heißt es unterdessen weiterhin: „Die Gespräche laufen“.
Laut dem grünen Energiesprecher hätten sich Grüne und ÖVP Ende Juli in Sachen ElWG weitgehend geeinigt, zuletzt sei noch der Verhandlungspunkt rund um die geplante Neuregelung der Grundversorgung und des Sozialtarifs aus dem Gesetz genommen worden, weil man sich im Bezug auf die Finanzierung nicht einig geworden sei. Auch ohne diesen Punkt sei das Gesetz für die Grünen „immer noch beschließenswert gewesen“, sagte Hammer.
Aus dem ÖVP-Parlamentsklub hieß es damals, dass auf EU-Ebene noch Themen offen seien, die nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurden und deshalb mit dem heimischen Gesetz noch abgewartet werde. Seither hat es laut den Grünen keine Gespräche mehr gegeben, auch auf E-Mails dazu habe die ÖVP nicht mehr geantwortet. Vom ÖVP-Parlamentsklub hieß es zum aktuellen Stand beim ElWG diese Woche gegenüber der APA: „Die Gespräche laufen, sind allerdings noch nicht auf Parlamentsebene angekommen. Zu bedenken ist: Es handelt sich hier um eine 2/3-Materie.“
Hammer sieht eine „unnötige Blockade“ durch die ÖVP. Das ElWG sei „zu 95 Prozent ein sehr technisches, notwendiges Update“ der bestehenden Gesetzeslage.
Das neue ElWG soll das in die Jahre gekommene Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) ersetzen. Es soll auch die bereits überfällige europäische Strombinnenmarkt-Richtlinie umsetzen. Es gilt als wichtiger Baustein auf dem Weg Österreichs, die Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen. Bis dahin ist ein gewaltiger Investitionsschub notwendig, bereits bis 2030 müssen laut dem Branchenverband Oesterreichs Energie insgesamt rund 60 Mrd. Euro in Erzeugungskapazitäten, Verteilernetze und Übertragungsnetze investiert werden.
Von der Energiewirtschaft und Industrievertretern über die PV-Lobby bis zur Arbeiterkammer gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche Forderungen nach einem Beschluss des ElWG.
APA
