Die Umweltministerinnen und -minister der 27 EU-Mitgliedstaaten versuchen am Montag in Luxemburg eine gemeinsame Position zu finden – in Hinblick auf die UNO-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan. Ein Zankapfel sind dabei die unterschiedlichen Haltungen zur Atomkraft. Bei der Konferenz selbst, die vom 11. bis 22. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stattfindet, dürfte die Frage der Klimafinanzierung eine gewichtige Rolle spielen.

Es geht um die Frage, wie entwickelte Industriestaaten – so wie die EU-Länder – Entwicklungsländer finanziell bei Maßnahmen zum Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen. Die EU pocht darauf, dass nicht nur die historisch industrialisierten Länder einzahlen, sondern auch andere mittlerweile entwickelte Industriestaaten ihren Beitrag leisten. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass andere, die in der Lage sind, zu zahlen, ihre Verantwortung wahrnehmen“, drückte es EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra vor dem heutigen Treffen gegenüber Journalistinnen und Journalisten aus.

Bei der letzten Klimakonferenz COP28 in Dubai vor rund einem Jahr war erstmals ein Abgehen von fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle in den Schlussfolgerungen grundsätzlich festgehalten worden. Dabei wurde neben den Erneuerbaren auch der Nuklearenergie eine Rolle zugewiesen, was Österreich in der Regel ablehnt.

Die Atomkraft diesmal nicht zu nennen, wäre „ein Rückschritt“, sagte am Montag Frankreichs Klimaministerin Agnès Pannier-Runacher. Wenn man Klimaneutralität erreichen wolle, müsse „man alle Hebel nutzen“. Priorität müsse der Ausstieg auf der Kohlekraft sein.

Anders sah dies Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Das, was die Emissionsreduktionen in der Vergangenheit geliefert hat und das sie in Zukunft liefern wird, sind die erneuerbaren Energien“, hielt sie auf entsprechende Nachfrage von Pressevertretern hin fest und meinte – ohne die Atomkraft direkt zu nennen: „Wir sollten uns also auf die Energieformen fokussieren, die tatsächlichen einen Beitrag leisten, und nicht die, die versprechen etwas zu tun, aber nie irgendetwas einhalten.“

Zusammen mit anderen EU-Staaten, die sich in der Gruppe der sogenannten „Freunde der Erneuerbaren“ zusammenfinden, ruft die österreichische Regierung zudem die EU-Kommission auf, einen rechtlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren zu schaffen, der über 2030 hinausgeht. In einem gemeinsamen Papier fordern Österreich, Zypern, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande und Portugal zudem Vorschläge, wie die Genehmigungsverfahren beim Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt werden können. Die Energienetze der verschiedenen EU-Ländern sollen stärker integriert werden. Weiters soll die Brüsseler Behörde einen Rahmen schaffen, für eine Kostenteilung bei großen Off-Shore-Projekten, deren Produktionskapazitäten weit über den Bedarf des direkt betroffenen Landes hinausgehen.

APA