In Slowenien wird die für den 24. November geplante Volksbefragung über ein neues Kernkraftwerk am heutigen Donnerstag aller Voraussicht nach abgesagt. Das Parlament in Ljubljana wird später am Tag in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Auf die Pläne zum Bau eines zweiten Reaktors im Kernkraftwerk Krško soll dies jedoch keine Auswirkungen haben, das so genannte Projekt JEK 2 wird weitergeführt.
Laut dem zuständigen Staatssekretär Danijel Levičar, der eine Arbeitsgruppe für die Koordinierung des Großprojekts leitet, wird das Projekt unabhängig von den politischen Ereignissen normal weitergeführt, berichtete die Tageszeitung „Večer“. Auch der Investor, das staatliche Energieunternehmen Gen Energija, lässt sich nicht vom Kurs bringen und kündigt laut der Zeitung an, an der Entwicklung des Projekts weiterzuarbeiten.
Als der nächste wichtige Schritt gilt die Vorbereitung eines speziellen Gesetzes für JEK 2, dessen Eckpunkte im November festgelegt werden sollen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass das Projekt bis zur endgültigen Investitionsentscheidung „transparent, professionell und effizient“ vorbereitet werde, hieß es laut dem Nachrichtenportal N1 aus dem Büro des slowenischen Regierungschefs Robert Golob. Eine endgültige Entscheidung über das neue Atomkraftwerk wird erst 2027 oder 2028 erwartet. Ein weiteres Referendum wird dann nicht ausgeschlossen.
Das slowenische Umwelt- und Energieministerium werde vorschlagen, dass zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen in das Gesetz aufgenommen werden, hieß es gegenüber der APA. Dazu gehören strengere Anti-Korruptions-Klauseln und eine zivile Aufsicht über das Projekt. Das Gesetz soll auch festlegen, wie spätere Entscheidungen über das Projekt getroffen werden. Dabei strebt das Ministerium an, die endgültige Investitionsentscheidung durch ein Referendum bestätigen zu lassen.
Die parteiübergreifende politische Unterstützung für den Bau des neuen Kernkraftwerks scheint trotz der Absage des Referendums nicht nachzulassen. Auch die mitregierende Linke, die sich als einzige Parlamentspartei gegen die Volksbefragung aussprach, ist nicht grundsätzlich gegen ein neues AKW. Die kleinste Koalitionspartei fordert aber, dass das Projekt transparent durchgeführt wird.
Dieselben Parlamentsparteien, die das Referendum initiiert hatten, reichten am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung des Erlasses zur Durchführung des Referendums ein, mit dem sie erst vor zwei Wochen den Referendumstermin festgelegt hatten. Dazu veranlasst hat sie die heftige Kritik an der mangelnden Transparenz und dem hohen Korruptionspotenzial des Milliardenprojekts, was einen positiven Ausgang des Referendums unsicher machte. Am Mittwoch wurde die Absage im zuständigen Parlamentsausschuss einstimmig beschlossen, was auf ein ähnliches Ergebnis bei der Abstimmung in der Plenarsitzung schließen lässt.
In Österreich wurde die angekündigte Absage des AKW-Referendums begrüßt. „Dass die massiven Ausbaupläne in Krško mit der wahrscheinlichen Absage des Referendums nun vor dem Aus stehen, ist ein großer Erfolg für den Umweltschutz in Slowenien“, hieß es in einer Aussendung von Greenpeace Österreich. Die Umweltschutzorganisation rechnet damit, dass die Pläne für den Bau des neuen Atomkraftwerks auf Eis gelegt werden.
APA
