E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch spricht sich dafür aus, den Preisschub bei Strom und Gas abzufedern, indem man einige Kostendämpfungsmaßnahmen verlängert.
Der zum Jahreswechsel zu erwartende massive Preisschub bei Strom und Gas könnte noch gemildert werden, wenn einige der auslaufenden Kostendämpfungsmaßnahmen doch in die Verlängerung gingen. Wie ausführlich berichtet, kommen auf die Kunden hohe Mehrbelastungen zu, die sich auf Hunderte Euro belaufen können. Sie ergeben sich aus einem ganzen „Cocktail“: Einerseits steigen die Tarife für die Nutzung der Strom- und Gasnetze erheblich. Hier ist es die E-Control selbst, die den Energieunternehmen deutlich höhere Tarife auferlegt. Einige Netzbetreiber haben die Bescheide der E-Control bereits angefochten.
E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch kann sich zwar keine Verlängerung der Stromkostenbremse vorstellen, aber die weitere Aussetzung der Erneuerbaren-Förderungen oder der Elektrizitätsabgabe seien möglich. Bei der temporär gesenkten Erdgasabgabe ist Urbantschitsch ebenfalls für eine Verlängerung.
Gleichzeitig appelliert der E-Control-Chef neuerlich an die Versorger, Rechnungen monatlich auszustellen. Kunden sollten schneller zum günstigen Anbieter wechseln können, so Urbantschitsch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Bei der jährlichen Abrechnung seien Kunden oft „völlig desorientiert“. Die E-Control erlebe teilweise Dramen, könne aber oft kaum helfen, weil die Kunden Mehrverbrauch oder Preiserhöhungen schlicht nicht mitbekommen hätten.
Die Grünen und die FPÖ hatten sich bereits zu Beginn der Woche dafür ausgesprochen, die Elektrizitätsabgabe weiter zu streichen und die Erneuerbaren-Abgaben beim EU-rechtlichen Minimum zu belassen. Bei der Erdgasabgabe sind die Grünen gegen eine Verlängerung. Unklar sind noch die Positionen von ÖVP, SPÖ und Neos, sie müssten in den Koalitionsverhandlungen eine Gegenfinanzierung für hunderte Millionen Euro finden.
Urbantschitsch schlägt vor, Besitzer von Fotovoltaikanlagen bei Netzgebühren stärker zur Kasse zu bitten. Der PV-Boom ist ein Grund für die Tariferhöhungen, denn seither ist der Strombezug aus dem Netz gesunken – von 2022 auf 2023 um vier Prozent – die Netzkosten müssen neu verteilt werden. Im Vorteil sind Energiegemeinschaften, die 40 Prozent reduzierte Netztarife genießen. Dabei solle es bleiben, sagt der E-Control-Chef.
Beruhigende Nachrichten kommen von der E-Control weiterhin in Bezug auf die nicht ganz klare Situation rund um russische Gaslieferungen nach Österreich. Die Gasmenge, die am Übernahmepunkt in Baumgarten an der March anlangt, beträgt rund 85 Prozent der sonst üblichen Mengen. „Die Versorgungssituation ist völlig unbeeinträchtigt“, so Urbantschitsch. Die Gasmengen würden derzeit gleich vom Markt aufgenommen. Der E-Control zufolge fließen sie nicht in die Speicher, „denn aus denen wird derzeit ausgespeichert“, erklärt Urbantschitsch. Angesichts der kälteren Witterung liefen derzeit auch die Gaskraftwerke.
Der Informationsfluss von der OMV zur E-Control dürfte indes minimal sein. Urbantschitsch wörtlich: „Ich kann Ihnen nicht einmal sagen, was mit dem Vertrag jetzt ist.“ Die teilstaatliche OMV hing oder hängt bisher in einem Liefervertrag bis 2040 fest. Experten werten die erfolgreiche Schadenersatzklage der OMV gegen Gazprom und den in der Vorwoche angekündigten Lieferstopp als Ende dieser Ära. Zu Details schweigt der Konzern. Von einer neuen Regierung erwartet Urbantschitsch als Marktregulator klare Vorgaben, wie die Versorgungssicherheit darzustellen ist. Einen solchen Ordnungsrahmen zu schaffen, habe man bei den Teilprivatisierungsschritten der OMV verabsäumt, gleichzeitig aber mit den politisch unterstützten Vertragsverlängerungen eine hohe Abhängigkeit geschaffen.
von Claudia Haase
Kleine Zeitung