Erdgas. „Russland wollte Energie als Waffe gegen uns einsetzen“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer.

„OMVGas Marketing & Trading GmbH (OGMT) hat soeben beschlossen, den österreichischen Liefervertrag mit Gazprom Export (GPE) mit sofortiger Wirkung zu kündigen“, hieß es in einer Aussendung von gashub.at am Mittwochabend. AusOMV-Sicht hat die russische Gazprom, das weltweit größteErdgasförderunternehmen, „grundlegende Vertragsverstöße begangen“, da seit dem 16. November 2024, sechs Uhr MEZ, keine Erdgaslieferungen unter diesem Vertrag mehr erfolgt sind.

Gazprom hatte zu diesem Zeitpunkt die Lieferungen an den österreichischen Erdölkonzern OMVeingestellt, nachdem dieser ein Schiedsgerichtsurteil zum Anlass genommen hatte, 230 Millionen Euro nicht an Gazprom zu zahlen. Allerdings ist russisches Gas seither dennoch weiter nach Österreich gekommen, nur nicht direkt an dieOMV. Statt dessen wurde es über die Gasbörse verkauft – und könnte so zumindest teilweise erst wieder zurOMVgekommen sein.
Der Vertrag zwischenOMVund Gazprom wurde bei seinem Abschluss zwar von der Politik gefeiert, geriet dann aber wegen seiner Langfristigkeit und seinen Konditionen in die Kritik. Denn er läuft bis zum Jahr 2040 und verlangt, dass das Erdgas auf jeden Fall gezahlt werden muss, auch wenn es nicht abgenommen wird. Mit 1. Jänner 2025 hätte ohnehin das Aus für russische Gas-Lieferungen per Pipeline gedroht, da die Ukraine den Vertrag für Lieferungen über ihr Staatsgebiet nicht verlängern will.

„Russland wollte Energie als Waffe gegen uns einsetzen – das hat nicht funktioniert“, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer in einer ersten Reaktion: „Gazprom hat sich nicht an die Verträge gehalten, deshalb beendet dieOMVden Vertrag, der bis 2040 laufen sollte, sofort. Unsere Energieversorgung ist gesichert, weil wir gut vorbereitet sind. Österreich lässt sich nicht erpressen.“

Klimaministerin Leonore Gewessler nannte die Beendigung des Vertrags durch dieOMVeinen „notwendigen Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit unseres Landes“. Damit ende die jahrzehntelange Abhängigkeit Österreichs von russischer Energie, für die Versorgungssicherheit in Österreich bedeute diese Entscheidung keine Gefahr.

Die Presse