Nach der Volksbefragung am vergangenen Sonntag, bei der sich die knappe Mehrheit der Befragten für ein Windkraftverbot in Kärnten ausgesprochen hat, sollen am Donnerstag „überparteiliche Gespräche“ starten. Das gaben die für Raumordnung und Energie zuständigen Referenten, Martin Gruber und Sebastian Schuschnig (beide ÖVP), am Mittwoch bekannt. Von der FPÖ, die die Volksbefragung verlangt hatte, hieß es dazu, sie werde „keinen Millimeter abweichen“.

Der „erste von mehreren zu erwartenden Terminen“ geht im Spiegelsaal der Landesregierung über die Bühne. Eingeladen sind, wie bereits angekündigt, alle Landtagsfraktionen und die Sozialpartner, außerdem mit dabei ist der Verfassungsdienst des Landes. „Alle werden sich bewegen müssen, um hier einen verantwortungsvollen Konsens zu finden“, erklärte Gruber im Vorfeld.

Insgesamt gebe es einige offene Fragen, die Angelegenheit sei „rechtlich herausfordernd“. Deshalb werde Verwaltungsjurist Albert Kreiner, der eigentlich seit Ende 2024 im Ruhestand ist, als Koordinator der Gespräche eingesetzt. Kreiner stand jahrzehntelang jener UVP-Behörde vor, die maßgeblich für die Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen zuständig ist.

FPÖ will nicht über Kompromiss diskutieren

FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer sagte am Mittwoch vor Journalisten, er sei „schockiert“ darüber, „wie wenig Respekt SPÖ und ÖVP vor der Kärntner Bevölkerung haben“. Die politischen Parteien würden einen „Volksentscheid“ einfach missachten. Die FPÖ-eigene Interpretation des Ergebnisses der Volksbefragung mit weniger als 35 Prozent Beteiligung fiel deutlich aus: Generalsekretär Josef Ofner verglich die Befragung sogar mit „nicht in Frage gestellten“ Wahlergebnissen bei der Linz-Wahl am Sonntag oder bei der vergangenen Wirtschaftskammer-Wahl in Kärnten, bei der es ebenfalls geringe Beteiligungen gegeben habe.

Angerer selbst stellte auch eine Verbindung zum Atomkraftwerk Zwentendorf her. Die damals erfolgte Volksabstimmung war jedoch – ebenso wie die Wahlen – rechtlich sehr wohl bindend. Angerer dazu: „Aber ich habe so ein Demokratieverständnis, dass der Wählerwillen umzusetzen ist, da ist es völlig egal, ob Volksbefragung oder Volksabstimmung drübersteht.“

Und für die am Donnerstag startenden, überparteilichen Gespräche schlug Angerer gleich inhaltliche Pflöcke ein: „Es gibt keine Diskussion über einen Kompromiss. Es ist ein eindeutiges Wählervotum.“

APA