Die Kärntner FPÖ hat nach der Windkraft-Volksbefragung, die knapp für ein Verbot weiterer Windräder im Bundesland ausgegangen ist, ihre Forderung nach einer Umsetzung des Verbots erneuert. Für die nächste Landtagssitzung wurde ein Dringlichkeitsantrag angekündigt, dass neu eingereichte Windkraftprojekte „nach einer neuen Rechtslage abzuhandeln“ seien, sagte Parteichef Erwin Angerer am Montag vor Journalisten.

Die überparteilichen Gespräche, zu denen nach der Volksbefragung geladen wurde, bezeichnete Angerer als „Politshow“, die von Windkraftlobbyisten geprägt sei. Der Verfassungsdienst hatte vergangene Woche festgehalten, dass ein Totalverbot von Windkraft in Kärnten nicht möglich sei. Das habe die FPÖ ja auch gar nie gefordert, so Angerer, es sei immer nur um die Aufstellung neuer Windräder gegangen. Allerdings: Auch dazu hatte der Verfassungsdienst festgestellt, dass bereits eingereichte Projekte in Kärnten ganz normal abzuarbeiten seien.

Universitätsprofessor Christoph Urtz vom Institut Öffentliches Recht an der Universität Salzburg, der in der Causa ein Rechtsgutachten erstellt hatte, betonte, dass Kärnten keine unmittelbare Pflicht zum Ausbau der Windenergie habe. Weder EU noch Bund könnten diesbezüglich eingreifen. Wenn die Richtlinie zum Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht erfüllt würde, könne sich die EU lediglich an Österreich wenden, der Bund müsse dann untersuchen, wo man den Pflichten nicht nachkomme. Kärnten sieht Urtz in dieser Hinsicht aus dem Schneider: „In Kärnten ist eine Übererfüllung der Pflichten da, was Erneuerbare Energie angeht. Denn dazu zählt nicht nur Windkraft, sondern auch die Photovoltaik und die Wasserkraft.“

APA