Energie. Der US-Präsident lanciert einen Frontalangriff auf die Umwelt. Er will mehr Öl fördern, Europa mit Gas fluten und den „unfairen“ Pariser Klimapakt verlassen.
Donald Trump hatte seinen Anhängern im Wahlkampf einen ereignisreichen ersten Tag als US-Präsident angekündigt – und er hat sein Versprechen gehalten. Ganz oben auf der To-do-Liste für „Day One“ stand schon damals die Demontage der Energiewende. „Wir werden wieder eine reiche Nation sein, und es ist das flüssige Gold unter unseren Füßen, das uns dabei helfen wird“, erklärte Trump bei seiner Vereidigung im Kapitol. Kurz danach fällte er etliche Entscheidungen, die die Energie- und Klimapolitik der USA auf den Kopf stellen – und den Rest der Welt lang beschäftigen werden.
Erdöl und Erdgas sind für den Republikaner kein Auslaufmodell, sondern die Zukunft der amerikanischen Energieversorgung. Unter seiner Führung sollen die USA mehr fossile Brennstoffe aus der Erde holen als je zuvor und so die Preise senken, erklärte Trump. Schon unter Joe Biden stieg das Land zum größten Ölproduzenten der Welt auf. Doch Trump will mehr: Er rief an seinem ersten Arbeitstag den „nationalen Energienotstand“ aus, um Bohrungen zu erleichtern, lässt auch in der Arktis nach Öl und Gas graben und beendete ein Moratorium für den Bau neuer Exportterminals für Flüssiggas (LNG).
„Gut für die Gaspreise“
Auch ein Absatzmarkt schwebt dem US-Präsidenten schon vor: Um die Handelsbilanz mit den USA wieder ins Lot zu bringen, sollten die Europäer mehr Öl und Gas aus Amerika kaufen oder eben hohe Zölle bezahlen, so die simple Botschaft. Der Kontinent ist seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine zum größten Gaskunden der USA geworden (siehe Grafik). Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur könnten die europäischen LNG-Importe heuer um 15 Prozent steigen. „Wir stehen bereit, weiteres Erdgas aus den USA zu kaufen“, sagte Uniper-Vorstandschef Michael Lewis am Dienstag. Mehr US-Gas auf dem Markt sei gut für die Preise.
Während die fossile Branche aufgepäppelt wird, will Trump die erneuerbaren Technologien sukzessive aushungern. Windkraftprojekte müssen sich auf massive Verzögerungen und schlechtere finanzielle Bedingungen einstellen. Auch die Förderungen für Elektroautos und die Auszahlungen im Rahmen des Inflation Reduction Act, eines 370 Milliarden US-Dollar schweren Investitionsprogramms für klimafreundliche Projekte, sollen gestoppt werden.
Pariser Klimapakt ohne USA
International verkündete Trump den erwarteten Ausstieg der USA aus dem „unfairen, einseitigen“ Klimaabkommen von Paris. Damit verlässt der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt nun schon zum zweiten Mal den Pakt, mit dem es sich die Staaten zum Ziel gesetzt haben, den Temperaturanstieg bis 2100 auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Aktuell steuert die Erde auf drei Grad plus zu. Neben den USA sind nur der Iran, Libyen und Jemen nicht Teil des Pariser Klimaabkommens.
Der Ausstieg während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2020) hat wenig Spuren hinterlassen. Einerseits sinken die Emissionen in den USA seit etwa 20 Jahren dank der großen Schiefergasfunde, mit denen Amerika Kohle aus seinem Energiemix verdrängen konnte. Andererseits durften die USA damals erst 2020 wirklich austreten, kein Land folgte den Amerikanern, und Joe Biden brachte die Vereinigten Staaten kurz darauf zurück an den Verhandlungstisch.
Diesmal ist die Lage anders. Die ursprünglich lange Wartefrist gilt für Amerika nicht mehr. Die USA könnten den Ausstieg binnen eines Jahres umsetzen und womöglich einen kleinen Dominoeffekt auslösen. Denn auch viele andere Staaten sind „klimamüde“ und könnten im Windschatten Trumps ihre Anstrengungen zurechtstutzen.
von Matthias Auer