Zwangspause. Wichtige Gesetze müssten sofort umgesetzt werden

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist im vergangenen Jahr im Endspurt der türkis-grünen Koalition gescheitert, diversen anderen Gesetzen, die von der Energiebranche lange ersehnt wurden, ging es ebenso. Seit September wird daher von quasi allen Akteuren im Strom- und Gasmarkt betont, wie wichtig solide Rahmenbedingungen für eine Energiewende seien. Statt das Land bei der Transformation seines Energiesystems zügig voranschreiten zu lassen, liegen wichtige Gesetze immer noch in der Schublade, so der Vorwurf.

Effizienz beim Ausbau

Sie hätten eigentlich auch bereits in den letzten Monaten umgesetzt werden können, auch ohne Regierung, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Branchenvertretung der heimischen E-Wirtschaft. „Das Stromnetz muss ausgebaut werden, um es fit für die steigende Menge erneuerbarer Energie zu machen.“ Um dies möglichst effizient zu bewerkstelligen, brauche es etwa die Möglichkeit für Netzbetreiber, die Einspeiseleistung zu begrenzen.

„Das ElWG sieht hier gute Lösungen vor, um den Stromnetzausbau günstiger zu machen. Wir wissen, dass schon weit verhandelt wurde. Das Gesetz ist so gut wie fertig und könnte rasch umgesetzt werden.“ Die aktuell positiv verlaufenden Koalitionsverhandlungen stimmen Schmidt zuversichtlich, dass eine neue Regierung bald im Amt ist und dieses Gesetz im Nationalrat beschlossen werden kann.

„Es braucht aber natürlich auch weitere Maßnahmen, damit der Umbau des Energiesystems möglichst klug und abgestimmt erfolgt.“ Große Photovoltaikanlagen auf Freiflächen oder Windparks müssten etwa schneller entstehen können. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) und raschere Genehmigungsverfahren wären hier eine große Hilfe.

Eine neue Bundesregierung könnte mit der Umsetzung der wartenden Gesetze einen „Leuchtturm“ erschaffen, der den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt und Arbeitsplätze schafft. Die größte Schwierigkeit bei der Umsetzung der Gesetze ortet Schmidt bei der Abstimmung von Bund und Ländern.

Wind sorgt für Resilienz

Der aktuelle Anstieg der Energiepreise sei einem Auslaufen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen durch die Energiekrise geschuldet. Bei den reinen Stromkosten sehe man für die kommenden Monate eine stabile Preislage. Bei Gaspreisen sei die Lage dagegen unklar. Umso wichtiger sei es, langfristig auf möglichst hohe Resilienz zu setzen. Dafür sei auch ein Ausbau der Windkraft unbedingt notwendig. „Windkraft ist sehr wichtig, um die Winterlücke zu schließen. Es ist der ideale Partner für Photovoltaik.“

Menschen in große Energievorhaben einzubinden, sei enorm wichtig. Man müsse es nur schaffen, ihnen die langfristigen Vorteile zu vermitteln. „Unsere Urgroßeltern haben die Wasserkraft ausgebaut. Das Kraftwerk Kaprun etwa war ein riesiger Eingriff in die Bergwelt. Aber jetzt ist es die Basis für unseren hohen Anteil erneuerbarer Energien.“
Die Möglichkeit, Energieunternehmen durch eine Übergewinnsteuer stärker zur Kasse zu bitten, sieht Schmidt kritisch. Solch eine Maßnahme würde entweder den Erneuerbaren-Ausbau bremsen oder den Strom für Kunden verteuern.

Kurier