Unternehmen kritisieren Zickzackkurs der Politik

Die Interessenvertreter erneuerbarer Energien sind alarmiert. Was sich in der Vorwoche zugetragen hat, wo zunächst eine neue Stromsteuer lanciert, dann kassiert und eine verschärfte Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen beschlossen wurde, sei wenig vertrauenserweckend. Banken würden Investitionsvorhaben hinterfragen und seien bei Krediten zurückhaltend. Argument: Es gibt keine Sicherheit, der Staat kann die Regeln jederzeit ändern – auch rückwirkend. So sei die Situation gut eine Woche nach Bildung der Regierung, sagten Vertreter der Erneuerbaren am Dienstag sinngemäß. Anders als der Begriff Energiekonzerne insinuiere, seien viele mittelständische Unternehmen im Bereich Solar, Wind- und Kleinwasserkraft sowie Biomasse von der Abschöpfung betroffen – und darüber bestürzt.
Alles über 90 Euro je Megawattstunde (MWh) muss als Energiekrisenbeitrag abgeführt werden, bei Neuanlagen, die ab 1. April ans Netz gehen, liegt der Schwellenwert nun bei 100 Euro je MWh. Bisher lag die Schwelle, ab der abgeschöpft wurde, bei 120 Euro je MWh. Auf diesem Weg kamen im Vorjahr 270 Millionen Euro ins Budget. Heuer sollen es mindestens 200 Millionen Euro werden, bis 2030 in Summe eine Milliarde. So hat es die Regierung nach Brüssel gemeldet. „Was man damit bewirkt, ist, dass Stromimporte aus dem Ausland größer werden, wo diese Kosten nicht anfallen“, sagte Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich.
Nun sei zu befürchten, dass Jobs in der Branche verloren gehen und die Klimaziele noch schwerer zu erreichen sind. Mit dem Auslaufen von Förderungen für den Kesseltausch sei das Geschäft zum Stillstand gekommen, Anschlussförderungen stehen noch aus. Im Bereich Erneuerbare sind rund 5000 Unternehmen tätig, die rund 50.000 Mitarbeiter beschäftigen und zuletzt 15 Milliarden Euro umsetzten.

Der Standard