Sparen bei Klimapolitik

Die Regierung setzt den Sparstift auch in der Klimapolitik an. Die Erneuerbaren-Branche (Photovoltaik, Windkraft, Geothermie, usw.) freut das wenig. Klare Rahmenbedingungen und konkrete Ansagen im Regierungsprogramm seien großteils Fehlanzeige. Dachverbands-Chefin Martina Prechtl-Grundnig fordert „unverzüglich Klarheit über die Fortsetzung der Förderungen für den Tausch alter fossiler Heizungen.“ Derzeit gebe es bei Subventionen eine „Stop-and-Go“-Politik, die Unsicherheit schüre.

Ein Dorn im Auge ist Ökostrom-Erzeugern die verschärfte Erlösabschöpfung. „Dieser überfallsartige Beschluss der neuen Regierung, torpediert die Planungssicherheit“, so Prechtl-Grundnig. Konkret dürfen die Erzeuger künftig statt 120 € nur noch 100 € pro Megawattstunde Umsatz machen, bevor der Staat alles darüber zu 95% (statt 90%) abkassiert. Bei Fossilen hingegen richtet sich die Abschöpfung nach dem Gewinn statt dem Erlös, das sei ungerecht.

Kronen Zeitung