Polens Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska hat die wahrscheinlichen deutschen Koalitionspartner Union und SPD eindringlich vor einer Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jeder Rubel, der aus dem Verkauf von Gas oder Öl gewonnen wird, für Rüstungszwecke gegen Europa verwendet wird“, sagte Hennig-Kloska am Donnerstag in Brüssel.
„Es ist im Interesse aller Mitgliedstaaten in ganz Europa, dass unser Geld nicht in Putins Haushalt fließt“, fuhr sie fort. Sie erwarte von der EU-Kommission in Brüssel einen Zeitplan, um endgültig aus russischen Öl- und Gaslieferungen auszusteigen. „Das ist der einzig richtige Weg“, mahnte die polnische Ministerin.
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte Mitte März in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. Er hatte damit breite Kritik in verschiedenen deutschen Parteien ausgelöst. Bareiß (CDU) ist in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD derzeit Teil der Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Seine Äußerungen hatten deshalb auch im europäischen Ausland Bedenken ausgelöst.
APA/AFP