Seit Jahren sorgen im Salzburger Lungau hohe Spritpreise an den Tankstellen für Unmut bei Autofahrerinnen und Autofahrern. Im April 2023 wandten sich die 15 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Bezirks über den Regionalverband an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Im Verdacht stand etwa ein mögliches Preiskartell. „Es liegen aber keine Beweismittel vor, die eine Preisabsprache nahelegen“, sagte BWB-Leiterin Natalie Harsdorf bei der Präsentation der Ergebnisse am Freitag.

Auch eine marktbeherrschende Rolle eines Anbieters konnte im Lungau nicht festgestellt werden. „Kein einziger Lieferant verfügt über die gesetzliche Vermutungsschwelle von 30 Prozent der gesamten Liefermengen.“ Vielmehr gebe es im Bezirk eine große Anzahl an Anbietern und auch am Beschaffungsmarkt zahlreiche Alternativen. Im Vergleich zu benachbarten Bezirken würden die Einkaufspreise im Lungau um nur 1,2 Prozent höher liegen. „Dies konnte darauf zurückgeführt werden, dass einige Tankstellen Treibstoffe über andere Tankstellen im Lungau beschaffen – und nicht über den Großhandel oder direkt von der Raffinerie“, erklärte Harsdorf.

Höhere Preise wegen geringerer Verkaufsmengen

Lungauer beklagen immer wieder, für den Sprit bis zu 20 Cent pro Liter mehr bezahlen zu müssen als in Nachbarbezirken. „Die Preise im Lungau sind tatsächlich vergleichsweise hoch“, räumte die BWB-Generaldirektorin ein. Ein gewisser Preisunterschied sei dabei sachlich nachvollziehbar. „Wir haben geringfügig höhere Kosten durch die Maut und den Transport des Treibstoffs zu den Tankstellen.“ Gleichzeitig wurde aber keine höhere Profitabilität im Vergleich zu Tankstellen in den Nachbarbezirken festgestellt. „Ein wesentlicher Grund für die höheren Preise sind die beträchtlich geringeren Verkaufsmengen im Lungau, die dem geringeren Verkehrsaufkommen und der höheren Tankstellendichte geschuldet sind.“ Dadurch müssen höhere Fixkosten von 3 bis 4 Cent pro Liter gedeckt werden.

„Eine verstärkte Transparenz für den Verbraucher hat einen sofortigen Effekt auf den Wettbewerb“, betonte Harsdorf heute. Dann würden auch die Preisunterschiede zurückgehen. Hier habe die Untersuchung der BWB aber Mängel zu Tage gefördert. Es gab nämlich Tankstellen, die der gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sind, ihre Preise in die Preistransparenzdatenbank der E-Control einzumelden bzw. dort jede Preisänderung bekannt zu geben. „Wir haben in diesen Fällen Sachverhaltsdarstellungen an die zuständige Bezirkshauptmannschaft geschickt.“

Spritpreisrechner wirkt: Preise fallen bei Transparenz

Ab dem Zeitpunkt, wo alle Tankstellen ordnungsgemäß eingemeldet haben, seien die Preise im Schnitt um 8 Cent pro Liter gesunken. Mit Stichtag 25. März waren im Lungau Tankstellen zu finden, die Diesel sogar günstiger als in angrenzenden Bezirken verkauften. „Der Effekt des Spritpreisrechners ist klar erkennbar. Das soll aber kein Einmaleffekt bleiben. Wir werden weiter ein Monitoring machen, ob ordnungsgemäß eingemeldet wurde“, versprach Harsdorf. Gefragt seien hier aber nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Konsumenten, indem sie Preise vergleichen.

„Es war uns bisher nicht bewusst, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Einmeldung der Preise nur teilweise stattgefunden hat“, sagte Manfred Sampl, Regionalverbandsobmann und Bürgermeister von St. Michael (ÖVP) am Freitag. „Wir wollen den Ball nicht an die Bevölkerung abschieben. Es ist eine wesentliche Aufgabe von uns als Regionalverband zu schauen, ob die Preise stimmen und auch im Spritpreisrechner eingepreist sind.“ Zudem werde man die BH in Tamsweg bitten, dass die Einhaltung der Verpflichtungen regelmäßig geprüft werde. „Wir müssen da dranbleiben.“

Wunsch nach Diskont-Tankstelle im Lungau

Zugleich habe man gemerkt, dass schon die Beschwerde bei der BWB gewirkt habe. „Vier Cent Unterschied beim Diesel heute ist deutlich weniger als vor drei, vier Jahren, beim Benzinpreis ist das aber noch nicht der Fall.“ Sampl würde sich auch wünschen, dass sich eine Diskonttankstelle im Bezirk ansiedelt – etwas, was auch aus Sicht der Bundeswettbewerbsbehörde zu günstigeren Preisen führen würde.

Diskutiert wurde in der Vergangenheit auch, ob nicht die Landesregierung eine geförderte Landestankstelle eröffnen soll. Nachdem ähnliche Modelle im Burgenland und in Kärnten vom Höchstgericht gekippt wurden, sei dies aber keine Lösung für den Lungau mehr.

APA