Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) war zu Besuch in Vorarlberg. Er fordert schnellere Verfahren für große Energieprojekte.

Die Energiepolitik ist laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) der Schlüssel, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zurückzubringen. Es müsse gelingen, die „Alpen zur Batterie Europas“ zu machen, so der Minister bei seinem Antrittsbesuch in Vorarlberg. Ökologie bleibe in der Energiepolitik zentral, primäre Ziele seien aber Preisstabilität und Versorgungssicherheit, sagte Hattmannsdorfer bei einer Pressekonferenz beim Energiekonzern Illwerke vkw in Bregenz, der bis 2040 rund neun Milliarden Euro inves-tieren will, unter anderem rund zwei Milliarden Euro in den Bau des Lünerseewerks II.

„Wer die Energiewende will, braucht schnellere Verfahren“, so Hattmannsdorfer. Damit Großprojekte wie dieses rascher vorankommen, gelte es, das öffentliche Interesse an einem Projekt im Energiewirtschaftsgesetz und im neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EAG) abzubilden. Bis zum Sommer will er entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen. Auch der Netzausbau müsse schneller vonstatten gehen. Beim Lünserseewerk II wird in den nächsten Wochen das Vorprüfverfahren eingeleitet. Eine Reduktion der Bewilligungsdauer „wäre ein wesentlicher Vorteil“, so Illwerke-vkw-Vorstandsvorsitzender Christof Germann.

Grundsatzfrage. Offene Türen rannte Hattmannsdorfer damit bei Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein: Man sei im dritten Jahr einer Rezession, da könne es nicht zehn Jahre dauern, bis ein Projekt ans Netz gehe. Energieversorgung und -preise seien zu einem Standortfaktor geworden, betonte er. Der Faktor Leistbarkeit soll daher auch in das Ziel der Vorarlberger Energieautonomie aufgenommen werden.

Sprechen will Hattmannsdorfer auch über die CO2-Bepreisung, andere Regionen hätten hier keine Kosten. Eine „Grundsatzfrage“, befand der Minister, über die im europäischen Kontext nachgedacht werden müsse. „Die ausschließlich klimapolitische Betrachtung ist ein Wettbewerbsnachteil“, hielt er fest.

Stärker europäisch denken will Hattmannsdorfer auch beim Handel. So müsse die Exportpolitik evaluiert und neu aufgestellt werden, um sich an bewegte Zeiten besser anpassen zu können. Die Exportstärke müsse beibehalten werden, nur dann könne der Wohlstand aufrecht erhalten werden, hier sei Vorarlberg „best case“. Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) betonte, Zölle seien generell „Gift“, aber es biete sich nun auch die Chance einer neuen Welthandelsordnung.

Neue Vorarlberger Tageszeitung