Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ließ sich in der Vorwoche zu einer Forderung hinreißen, die keinen Widerspruch erwarten ließ: Strom müsse für Unternehmen billiger werden. Auch der wahrscheinlich neue Chef der SP Oberösterreich Martin Winkler tourt mit dem Wunsch nach billigerer Energie durch die Lande und hofft, dass ihm dies parteiintern Stimmen bringt.

Es ist derzeit en vogue in der Politik, sich für niedrigere Energiepreise einzusetzen. Denn die Betriebe stöhnen unter der Last gestiegener Kosten. Vor allem die Industrie zahlt in Österreich mehr als in Deutschland und viel mehr als in den USA.

Die Frage ist nur: Warum ändert die Politik nichts daran? Sie hat es am ehesten in der Hand.

Der Strompreis setzt sich aus dem Preis für Energie, den Netzkosten und den staatlichen Abgaben zusammen. Im Parlament wurde beschlossen, dass die Energiewende bis 2030 massiv vorangetrieben werden soll. Die Erzeugungskapazitäten für Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie Biogas sollen fast um ein Drittel erhöht werden. Das kostet rund 15 Milliarden Euro. Etwa genauso viel kostet der Ausbau der Netze, der notwendig ist, weil Produktion aus Sonne und Wind sehr unregelmäßig erfolgt, was die Netze belastet. Wobei das Land Oberösterreich beim notwendigen Ausbau der Windkraft in Ergänzung zu den vielen PV-Anlagen sehr zögerlich ist, weil vor allem die FPÖ aus ideologischen Gründen mit Windrädern fremdelt und die VP hier nichts entgegenzusetzen hat.

Bund, Länder und Städte haben gesetzlich die Mehrheit an den großen Energiefirmen. Sie könnten also theoretisch veranlassen, die Preise so weit zu senken, dass der Gewinn aufgebraucht wird. Das wäre aber nicht besonders klug, weil die Firmen das Geld für den Bau von Kraftwerken und Netzen benötigen.

Die Politik könnte die Steuern und Abgaben auf Energie senken. Die Bundesregierung, in der ÖVP und SPÖ sitzen, hat aber das Gegenteil gemacht und die Abgaben wieder erhöht. Das Geld, das über den Emissionshandel hereingekommen ist und das man für einen Stromkostenausgleich für die Industrie verwenden könnte, ist längst im Budget verschwunden. Wen wollen die fordernden Politiker also zur Verantwortung ziehen?
Politiker fordern Strompreissenkungen. Am Ende von sich selbst?

Oberösterreichische Nachrichten