Sozialdemokraten fordern Sozialtarif

Landespolitik. Mit einem fünf Punkte umfassenden Maßnahmenpaket fordert die SPÖ eine spürbare Entlastung bei den Energiepreisen für Haushalte und Betriebe. Am Dienstag präsentierten Landesparteichef Sven Hergovich und Nationalratsabgeordneter Alois Schroll ihre Vorschläge – und übten scharfe Kritik an der aktuellen Energiepolitik des Landes.

Die Sozialdemokraten schlagen unter anderem vor, die EVN gesetzlich zur Leistbarkeit zu verpflichten. Außerdem sollen die Managergehälter des Energieversorgers an das Einkommen der Landeshauptfrau gekoppelt und mit der Leistbarkeit der Energiepreise verknüpft werden. Für Haushalte mit geringem Einkommen fordert das Duo einen verpflichtenden Sozialtarif – finanziert aus den Gewinnen des Unternehmens. Auch bei den Netztarifen wollen die Roten ansetzen: Während Haushalte durch Zuschüsse entlastet werden sollen, sollen Großverbraucher stärker zur Kasse gebeten werden.

Schroll verwies zudem auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage: Demnach gab es allein 2023 und 2024 in NÖ über 160.000 Stromanbieterwechsel – österreichweit die höchste Zahl. „Diese Zahlen sprechen für sich. Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen“, so der Nationalratsabgeordnete. „Die EVN ist mehrheitlich im Besitz des Landes – und damit in öffentlicher Verantwortung.“

ÖVP kontert

Die Landes-ÖVP verweist in dieser Causa nun auf den Bund. „Es war ein Herzensanliegen der SPÖ im Bund, die Energiekonzerne stärker zu besteuern. Damit hat sich die SPÖ durchgesetzt und nimmt damit den Energieversorgern Spielraum für Entlastungen und Investitionen“, betont ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Kasser, der für die Bereiche Energie und Nachhaltigkeit zuständig ist.

Was es jetzt brauche, so Kasser, sei eine neue Regelung für faire Stromnetzentgelte seitens des Bundes. „Das würde die Stromkosten für Menschen und Betriebe in der Ostregion senken.“

Kurier