Die für heutigen Mittwoch geplante Unterzeichnung des Vertrags über den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes in Dukovany durch die südkoreanische Firma KHNP wurde in letzter Minute auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Landgericht in Brünn hat dies am Dienstag mit einer einstweiligen Verfügung in Reaktion auf eine Klage der französischen EdF blockiert.

Das Gericht begründete die Entscheidung mit Worten, der französische Bieter würde im Falle eines Vertragsabschlusses unwiederbringlich die Chance verlieren, den öffentlichen Auftrag zu erhalten, selbst wenn das Gericht in der Klage zu seinen Gunsten entscheiden würde. Die EdF hatte zuvor die Entscheidung des Kartellamts gerichtlich angefochten, wonach die Ausschreibung ordnungsgemäß gewesen sei. Ein Urteil hat das Gericht noch nicht gefällt.

Das mehrheitlich staatliche AKW Dukovany ist jedoch von der Richtigkeit des bisherigen Vorgangs überzeugt und wird voraussichtlich Kassationsbeschwerde gegen die Entscheidung des Brünner Gerichts einlegen. Auch der Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček, der für die Energiepolitik Tschechiens zuständig ist, stellte eine Berufung in Aussicht. Premier Petr Fiala nahm die einstweilige Verfügung „zur Kenntnis“ und sagte, er respektiere sie. Gleichzeitig gab er die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Gericht schnell entscheiden werde.

AKW: „Schwerwiegende Folgen“ für Stromversorgung möglich

Laut dem AKW Dukovany könnte die Verzögerung der Ausschreibung „schwerwiegende Folgen“ für die künftige ausreichende Stromversorgung des Landes haben. Auch die Analysten reden über Komplikationen und meinen, dass die Maßnahme wahrscheinlich zu einer Verzögerung des Wettbewerbs um mehrere Monate führen werde. Auch mit zusätzlichen Kosten des Ausbaus des AKWs müsse man rechnen, meinen sie.

Die AKW-Gegner von „Atomstopp Oberösterreich“ sehen ein „Chaos“ in den tschechischen AKW-Neubauplänen. Dieses Chaos schon in der Ausschreibungsphase mache klar, dass die Zeit für diese gefährliche Art der Energieerzeugung vorbei sei. „Da Tschechien die Reaktoren nur finanzieren kann, wenn die EU staatliche Förderungen und Garantien zulässt, fordert atomstopp von der österreichischen Regierung, auf EU-Ebene mit allen Mitteln die weitere Subventionierung von Atomstrom zu verhindern und die Ausbaupläne in Grenznähe zum Stillstand zu bringen“, heißt es in der Presseaussendung von „Atomstopp“.

Der Bau neuer Atomreaktoren in Tschechien sollte der bisher größte inländische Auftrag sein. Die Kosten für den derzeit bevorzugten Bau von zwei Reaktoren in Dukovany betragen zu aktuellen Preisen 400 Mrd. Kronen (160 Mio. Euro). Der erste neue Block in Dukovany mit bisher vier Reaktoren soll 2036 fertiggestellt werden.

APA