Die Regierung will zur Sanierung des Budgets nicht nur bei den Umwelt- und Klimaförderungen kräftig sparen, sondern auch die Energiewirtschaft zur Kasse bitten. So sollen durch die Verlängerung der „Energiekrisenbeiträge“ für Strom und fossile Energieträger heuer und im nächsten Jahr jeweils rund 200 Mio. Euro in die Staatskasse fließen. Aber auch Private werden die Kürzung der Förderung von PV-Anlagen und die Einbeziehung von E-Autos in die Kfz-Steuer zu spüren bekommen.
Konkret wurde der Ende 2022 eingeführte Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) befristet bis März 2030 verlängert und der Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger (EKB-F) bis Dezember 2029. Außerdem werden die Investitionsabzüge für den EKB-S bzw. EKB-F angepasst. Die erwarteten jährlichen Einnahmen bis dahin werden mit 200 Mio. Euro beziffert. Das Auslaufen der Senkung der Energieabgabe – die primär Unternehmen entrichten müssen – soll knapp eine Milliarde Euro bringen.
Einsparungen bei den Umweltförderungen sollen heuer 557 Mio. Euro zur Budgetsanierung beitragen, 2026 soll die Einsparung bei 819,9 Mio. Euro liegen. Unter anderem werden die Förderungen für die thermische Sanierung von Häusern und den Heizungstausch gekürzt, dadurch sollen heuer 21,4 Mio. Euro mehr im Budget bleiben, 2026 soll der Konsolidierungsbeitrag bei 244,0 Mio. Euro liegen.
Klima- und Energiefonds wird halbiert
Den größten Brocken trägt die Kürzung beim Klima- und Energiefonds bei, hier sollen heuer 328,5 Mio. Euro und im kommenden Jahr 335,1 Mio. Euro eingespart werden, indem das Jahresarbeitsprogramm um 50 Prozent sinkt. Weitere 177,1 Mio. Euro heuer und 180,8 Mio. Euro 2026 sollen durch Kürzungen der Förderprogramme Transformation der Industrie und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz eingespart werden.
Weniger Förderungen für den Umbau des Energiesystems gibt es auch im Bereich Photovoltaik. Die ursprünglich bis Ende 2025 geplante Umsatzsteuerbefreiung für die Anschaffung und Installation von PV-Modulen wurde mit 1. April 2025 vorzeitig beendet. Die Maßnahme sorgt heuer für 175 Mio. Euro mehr im Budget.
APA
